Veranstaltungsreihe: 30 Jahre Rote Hilfe Kiel – 30 Jahre strömungsübergreifende Rote Hilfe e.V.

Die Rote Hilfe als strömungsübergreifende Rechtshilfe- und Solidaritätsorganisation für die gesamte Linke wird etwa 30 Jahre alt. Von anfänglich wenigen hundert Mitgliedern ist die Rote Hilfe heute zu einer kräftigen und handlungsfähigen bundesweiten Struktur gewachsen, die von ca. 8000 Genoss_innen getragen wird und in der Lage ist, von Repression Betroffenen sowohl politische als auch materielle Hilfe zu leisten.

Von Anfang an dabei und maßgeblich am Prozess der spektrenübergreifenden Organisierung in den Jahren 1985-87 beteiligt waren Rote Hilfe-Aktivist_innen aus Kiel und Schleswig-Holstein. Dieser Prozess führte zur Umformung der parteigebundenen RHD zur heutigen Rote Hilfe e.V.:

„Ein erster Durchbruch zur Erweiterung des Spektrums in der Roten Hilfe gelang 1985 in Kiel: Das langjährige Bemühen zweier in Kiel aktiver Bundesvorstandsmitglieder hatte zum Aufbau guter Kontakte mit Menschen aus dem HausbesetzerInnen- und autonomen Spektrum geführt. […] Auf der Bundesdelegiertenkonferenz 1986 wurde unter anderem beschlossen, daß die RHD in Rote Hilfe (RH) umbenannt und die Delegiertenversammlung durch eine Bundesmitgliederversammlung ersetzt wurde. […] In den folgenden Monaten gründeten sich in Schleswig-Holstein einige neue RH-Gruppen, viele Menschen traten in die Rote Hilfe ein.“

(Aus der Broschüre „70/20 Jahre Rote Hilfe„)

Die Rote Hilfe Ortsgruppe Kiel kann also mit dem Jubiläum der Roten Hilfe e.V. auch ihr eigenes Jubiläum feiern – obwohl es auch hier sicherlich noch ältere Kontinuitäten gibt. Dies möchten wir tun zusammen mit allen jungen und alten Genoss_innen, die sich der Roten Hilfe verbunden fühlen. Wir laden ein zu einer Veranstaltungsreihe, deren Höhepunkte die Jubiläumsveranstaltung mit Genoss_innen aus 30 Jahren aktiver Rote Hilfe-Arbeit im Subrosa und ein Konzert am 18.3., dem Tag der politischen Gefangenen, in der Alten Meierei sind. Weiterlesen

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Polizeikontakt-Training mit der TurboKlimaKampfgruppe Kiel am 4.2.

Wir möchten auf folgende Veranstaltung der TurboKlimaKampfgruppe Kiel hinweisen:

Samstag, 4.2. // 14 Uhr // Fahrradkino-Kombinat, Alte Mu, Lorenzendamm 6-8: Polizeikontakt-Training

Spontandemo irgendwo, Bullen stürmen ran und stellen sich locker drumrum. „Wer ist hier der Verantwortliche?“ brüllt einer. Lautes Pfeifen. Alle Blicke weichen aus, alle bleiben stehen – das Ding nimmt dann seinen – häufig genug schlechten – Lauf, Kessel.. Identitätskontrolle….

Party, die Stimmung ist gut. Es klingelt – Polizei: „Bitte machen Sie
die Musik leiser. Ich brauche ihren Ausweis.“ Alle genervt – irgendwann rückt wer einen Ausweis raus – Stimmung kaputt.

In dem Workshop wollen wir nach einem kleinen Streifzug durch Polizei- und Versammlungsrecht verschiedene Situationen mit der Polizei in Rollenspielen nachspielen und unterschiedliche Strategien ausprobieren, Gefahren und Erfolgsmöglichkeiten diskutieren, Polizeikontakt erfahrbar machen. Damit wir nicht bei der nächsten Personalienkontrolle ohne Idee dastehen und hilflos das machen, was die Polizei befiehlt.

Vorkenntnisse sind nicht nötig, Erfahrungen dürfen aber natürlich gern mitgebracht werden.

Veranstaltung Nr. 1 in der Reihe “Der Staat und Du” von der TKKG Turboklimakampfgruppe Kiel – diesmal in Kooperation mit der BI Kiel gegen Atomanlagen.

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Anquatschversuch durch Verfassungsschutz in Kiel

Am Mittwoch den 18.1.2017 wurde ein junger Genosse aus Kiel vom Verfassungsschutz (VS) angequatscht. Nachdem der Staatsschnüffler nach eigenen Angaben zuerst bei der Wohnung des Genossen klingelte, ihm dort aber niemand aufmachte, suchte er den Betroffenen gegen 17 Uhr bei seiner Arbeitsstelle auf. Er stellte sich als Mitarbeiter des Verfassungsschutz vor und fragte, ob der Betroffene Zeit für ein Gespräch habe und ob er wisse, warum er ihn aufsuche, da „jetzt schon hilflose Rentner auf der Straße zusammengeschlagen werden“ würden. Aus diesem Halbsatz lässt sich ein Kontext zu den in Kiel regelmäßig stattfindenen Antifa-Protesten gegen Veranstaltungen der AfD herstellen. Weiterlesen

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Polizei verhindert Demo für die Freiheit Abdullah Öcalans in Kiel

Wir dokumentieren einen Bericht vom Kurdistan Solidaritäts-Komitee Kiel zur Repression gegen eine Demonstration am 14.1. in Kiel:

Am heutigen Samstag versammelten sich wie in einigen anderen deutschen Städten auch in Kiel etwa 150 Menschen auf dem Bahnhofsvorplatz, um sich an einer angemeldeten Demonstration im Rahmen der weltweiten Kampagne „Freiheit für Öcalan“ in Solidarität mit dem seit knapp 18 Jahren in türkischer Isolationhaft gefangenen Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu beteiligen. Die Polizei verhinderte mit einem massiven Aufgebot und einer Reihe skandalöser Schikanen gegenüber den Veranstalter*innen, dass die Demo sich wie geplant durch die Innenstadt bewegen konnte.

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Grünkohlessen am 4.2.17

Am Samstag den 4. Februar findet wieder unser jährliches Grünkohlessen im Subrosa statt. Ab ca. 22 Uhr ist die Veranstaltung / Kneipe auch für alle geöffnet, die nicht am Essen teilnehmen.

Für unsere Tombola und Versteigerung, deren Erlöse wie auch der Gesamterlös des Abends in unsere Antirepressionsarbeit fliesst, freuen wir uns über großzügige Sachspenden.

Dieses Jahr jährt sich das Grünkohlessen zum 30. Mal, ebenso wie das Bestehen der strömungsübergreifenden Roten Hilfe und damit auch der Ortsgruppe Kiel. Wir freuen uns auf einen netten Abend und eine schöne Party!

Zum 30. Jubiläum planen wir rund um den 18. März – dem Tag der politischen Gefangenen – eine Veranstaltungsreihe inkl. Konzert + Party. Mehr Infos bald hier.

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Spendenaufruf für Anwalts- und Verfahrenskosten für Yüksel C. und andere!

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Soli-Flohmarkt im Subrosa / Kiel-Gaarden

Das Kieler Kneipenkollektiv Subrosa veranstaltet am Sonntag, den 18.12. von 9-14 Uhr einen Soli-Flohmarkt zugunsten der Spendenkampagne für Yüksel und den anderen von der türkischen Repression betroffenen GenossInnen. Aber lest selbst:

Wir laden euch herzlich ein zu unserem ersten Indoor-Soli-Flohmarkt im Subrosa.
An diesem Vormittag habt ihr die Möglichkeit eure längst-schon-aussortiert-zum wegschmeißen-zu-schade Dinge endlich mal unter die Leute zu bringen. DIY-Stuff ist natürlich auch sehr willkommen! 🙂
Wir stellen euch einen Stand (1m² pro Person) frei zur Verfügung, dafür möchten wir die Hälfte eurer Einnahmen spenden.
Bis zum 30. November könnt ihr euch unter subrosa_kultur@firemail.de anmelden. Da wir nur begrenzt Platz haben, gebt doch bitte in eurer Mail an, was ihr verkaufen möchtet, damit wir gut planen können.
Die Küche wird am Vormittag geschlossen sein, wir sind trotzdem mit Heiß- und Kaltgetränken für euch da.
Die Spenden lassen wir dem Kieler Solidaritätsbündnis „Freiheit für Yüksel“ zukommen. (Mehr Infos unter https://freiheitfueryueksel.noblogs.org/ )

Wir freuen uns auf euch und eure Freund*innen!!
Spread the word!! 🙂

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Sa., 26.11.: Antira-Soli-Party „You can`t evict Solidarity“ – HipHop, Techno & more

antirasoliparty

Die antirassistische Bewegung ist momentan starken Repressionen ausgesetzt: Nach Räumungen der von geflüchteten und europäischen Aktivist*innen besetzten Häuser in Griechenland und Verhaftungen auf der Balkanroute (Röske 11,…) müssen enorm hohe Geldsummen aufgebracht werden. Im Rahmen der Antirepressions-Kampagne „You Can’t Evict a Movement – You Can’t Evict Solidarity!“ gibt es am 26.11. in der Alten Meierei (Kiel) eine fette Soliparty, mit Soli-Cocktailtresen, Infotischen und vollem Programm:
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Hunderte Vereinsverbote in der Türkei – Rote Hilfe solidarisch mit fortschrittlichen Anwält*innen

Der nächste Angriff der türkischen AKP-Regierung unter Ministerpräsident Erdogan gilt oppositionellen Vereinen, Nichtregierungsorganisationen und Anwält*innenverbänden.

Landesweit wurden am elften November 370 Räumlichkkeiten von Spezialeinheiten der Polizei geschlossen und versiegelt.

Darunter befinden sich neben linken und kurdischen Vereinigungen wie dem Dachverband der kurdischen Frauenbewegung (KJA) in Diyarbakir, Frauenberatungsstellen, kurdischen Sprach- und Schriftstellervereinigungen auch die Progressive Jurist*innenvereinigung (CHD), die Freiheitliche Jurist*innenvereinigung (ÖHD), die „Gerechtigkeitsschule“ und die Anwaltskanzlei des Volkes (HHB). Der türkische Staat greift damit auch gezielt progressive Anwaltsstrukturen an, die politische Gefangene vertreten, begleiten und unterstützen, um die Fortsetzung ihrer Arbeit zu verhindern. Weiterlesen

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Weitere Verfahren im Zusammenhang mit Kieler „AfD-Kessel“ 2015 eingestellt

Die Kieler Staatsanwaltschaft hat nun endlich auch die 11 noch laufenden Verfahren gegen Antifaschist_innen wegen „Landfriedensbruch“ bzw. „Widerstand“ eingestellt. Zur Erinnerung: Nach den Antifa-Aktionen gegen den AfD-Landesparteitag im März 2015 in Kiel wurden 128 Aktivist_innen angeklagt, „Hausfriedensbruch“ begangen zu haben. Diese Anklagen wurden im August 2015 wegen mangelnden öffentlichen Interesses (§ 170 Abs. 2 StPO) fallengelassen. Ebenfall noch im August 2015 erhielten dann 11 Genoss_innen erneut Vorladungen der Polizei, in denen den Betroffenen „Landfriedensbruch“ vorgeworfen wurde, das Kieler Komissariat 5 (Staatschutz) wollte sich offensichtlich nicht so schnell abwimmeln lassen.

Nach Abschluss der „Ermittlungen“ übergab die Polizei die 11 Fälle im Dezember 2015 an die Kieler Staatsanwaltschaft. Diese wertete die Vorfälle zwar nicht als Landfriedensbruch, jedoch als „Widerstand“, da sich die Betroffenen nicht einfach so von den eingesetzten Eutiner Polizist_innen haben schubsen und schlagen lassen, wie es offensichtlich von ihnen erwartet wurde.

Auch diese Verfahren sind nun gegen alle 11 wegen „geringer Schuld“ eingestellt worden, jeweils mit der Begründung, dass die Cops zwar rechtmäßig gehandelt hätten, aber die Widerstandshandlungen am untersten Rand des strafbaren waren.

Damit neigt sich die Solidaritätsarbeit nach etwa 1 1/2 Jahren endlich dem Ende zu. Soweit wir wissen sind alle uns bekannten Verfahren in diesem Zusammenhang abgeschlossen. Wir werden versuchen in den nächsten Wochen eine ausführliche Auswertung der Verfahren zu veröffentlichen. Bedanken möchten wir uns bei allen Genoss_innen, die zum Erfolg der Antirepressionsarbeit beigetragen und die Betroffenen unterstützt haben. Auch in diesem Fall zeigt sich, dass gemeinsames Vorgehen, konsequente Verweigerung der Kooperation und Aussageverweigerung bei Polizei und Staatsanwaltschaft die besten Erfolge bringt.

In diesem Sinne: Solidarität ist eine Waffe!
Schönes Wochenende!

Rote Hilfe Ortsgruppe Kiel, 28.10.2016

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Veranstaltung: Was ist in Frankreich los?

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Neue Broschüre zu Aussageverweigerung erschienen!

rote_hilfe_broschur_aussageverweigerungGegenüber den staatlichen Repressionsorganen keine Angaben zu machen, ist immer die richtige Entscheidung. Warum das selbstverständlich sein muss, wie man sich als Beschuldigte*r oder Zeug*in bei Polizei, Gericht und Staatsanwaltschaft verhalten sollte und welche Konsequenzen sich daraus ergeben können, erfahrt ihr in unserer überarbeiteten Broschüre zum Thema Aussageverweigerung.

Die Broschüre könnt ihr hier herunterladen oder in gedruckter Form beim Rote Hilfe Literaturvertrieb bestellen.

Aus dem Vorwort: „Die vorliegende Broschüre thematisiert unterschiedliche Situationen, in denen Aussageverweigerung besonders wichtig ist und versucht somit einen Beitrag zur Vorbereitung auf eben diese Situationen zu leisten. Darüber hinaus geht es darum, die Gefahren, die von Aussagen ausgehen, aufzuzeigen und so die individuelle Entscheidungsfähigkeit zu stärken. Wir verordnen keine Dogmen und verpassen keine Maulkörbe, vielmehr zeigen wir auf und begründen, warum Aussageverweigerung im Repressionsfall politisch sinnvoll ist. Wir hoffen, hiermit einen Beitrag dazu zu leisten, dass Aussageverweigerung weiterhin und noch mehr als integraler Bestandteil linker Politik begriffen und praktiziert wird. Konsequente Aussageverweigerung bei Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht und Staatsschutz ist nicht nur ein äußerst effektives Mittel zur Selbstverteidigung linker Strukturen. Sie ist darüber hinaus auch ein offensives und starkes politisches Statement.“

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You can’t evict a Movement – You can`t evict Solidarity!

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In Griechenland hat eine neue Repressionswelle begonnen, die sich gegen eine gemeinsame, selbstorganisierte und solidarische Bewegung von Geflüchteten, sowie griechischen und internationalen Aktivist*innen richtet: Weiterlesen

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Die Solidarität hat gesiegt – Yüksel ist frei!

Wir dokumentieren eine Erklärung von AGIF:

Liebe Freundinnen und Freunden,
liebe Genossinnen und Genossen,

Unsere Genossin Yüksel ist wieder auf freiem Fuß und unter uns – dank Eurer Solidarität und Aktivitäten!

Wir möchten uns bedanken bei allen Genossinnen und Genossen, Freundinnen und Freunde die sich für die Freilassung von Yüksel und anderen Festgenommenen eingesetzt haben. Dieses Dankeschön leiten wir an Euch weiter auch im Namen von Yüksel. Durch diese Solidaritätsaktivitäten und die Solidarität in der Türkei haben wir es geschafft, dass der Fall bekannt wurde. Vielen Dank an die Kieler Presse und an die Journalistinnen und Journalisten, an NDR, die sofort über diese Willkür des türkischen Staates berichtet und an die Öffentlichkeit gebracht haben. Danke an die Abgeordneten und deren MitarbeiterInnen, die sich dafür eingesetzt haben.

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Rote Hilfe e.V. protestiert gegen willkürliche Festnahme einer Kieler Aktivistin in der Türkei

Pressemitteilung der Roten Hilfe e.V.

Freiheit für Yüksel, Bilen und Cemal!

Seit dem 27. August 2016 befindet sich unsere Genossin Yüksel aus Kiel in der Türkei in Untersuchungshaft. Yüksel Canlı ist 51 Jahre alt, lebt seit 1974 in Deutschland und hat die deutsche Staatsbürgerschaft. Sie wurde am Samstagmorgen während ihres Urlaubs in der ägäischen Stadt Edremit mit zwei weiteren GenossInnen, Bilen Ceyran aus Belgien und Cemal Altınsu aus Frankreich, in einer Ferienwohnung brutal festgenommen und auf das Polizeipräsidium in Balıkesir verschleppt. Bis zum 30. August haben die türkischen Behörden die Kontaktaufnahme mit den vor Ort ausharrenden Anwältinnen und Familienangehörigen verweigert. Weiterlesen

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