Spendenaufruf für Anwalts- und Verfahrenskosten für Yüksel C. und andere!

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Sa., 26.11.: Antira-Soli-Party „You can`t evict Solidarity“ – HipHop, Techno & more

antirasoliparty

Die antirassistische Bewegung ist momentan starken Repressionen ausgesetzt: Nach Räumungen der von geflüchteten und europäischen Aktivist*innen besetzten Häuser in Griechenland und Verhaftungen auf der Balkanroute (Röske 11,…) müssen enorm hohe Geldsummen aufgebracht werden. Im Rahmen der Antirepressions-Kampagne „You Can’t Evict a Movement – You Can’t Evict Solidarity!“ gibt es am 26.11. in der Alten Meierei (Kiel) eine fette Soliparty, mit Soli-Cocktailtresen, Infotischen und vollem Programm:
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Hunderte Vereinsverbote in der Türkei – Rote Hilfe solidarisch mit fortschrittlichen Anwält*innen

Der nächste Angriff der türkischen AKP-Regierung unter Ministerpräsident Erdogan gilt oppositionellen Vereinen, Nichtregierungsorganisationen und Anwält*innenverbänden.

Landesweit wurden am elften November 370 Räumlichkkeiten von Spezialeinheiten der Polizei geschlossen und versiegelt.

Darunter befinden sich neben linken und kurdischen Vereinigungen wie dem Dachverband der kurdischen Frauenbewegung (KJA) in Diyarbakir, Frauenberatungsstellen, kurdischen Sprach- und Schriftstellervereinigungen auch die Progressive Jurist*innenvereinigung (CHD), die Freiheitliche Jurist*innenvereinigung (ÖHD), die „Gerechtigkeitsschule“ und die Anwaltskanzlei des Volkes (HHB). Der türkische Staat greift damit auch gezielt progressive Anwaltsstrukturen an, die politische Gefangene vertreten, begleiten und unterstützen, um die Fortsetzung ihrer Arbeit zu verhindern. Weiterlesen

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Weitere Verfahren im Zusammenhang mit Kieler „AfD-Kessel“ 2015 eingestellt

Die Kieler Staatsanwaltschaft hat nun endlich auch die 11 noch laufenden Verfahren gegen Antifaschist_innen wegen „Landfriedensbruch“ bzw. „Widerstand“ eingestellt. Zur Erinnerung: Nach den Antifa-Aktionen gegen den AfD-Landesparteitag im März 2015 in Kiel wurden 128 Aktivist_innen angeklagt, „Hausfriedensbruch“ begangen zu haben. Diese Anklagen wurden im August 2015 wegen mangelnden öffentlichen Interesses (§ 170 Abs. 2 StPO) fallengelassen. Ebenfall noch im August 2015 erhielten dann 11 Genoss_innen erneut Vorladungen der Polizei, in denen den Betroffenen „Landfriedensbruch“ vorgeworfen wurde, das Kieler Komissariat 5 (Staatschutz) wollte sich offensichtlich nicht so schnell abwimmeln lassen.

Nach Abschluss der „Ermittlungen“ übergab die Polizei die 11 Fälle im Dezember 2015 an die Kieler Staatsanwaltschaft. Diese wertete die Vorfälle zwar nicht als Landfriedensbruch, jedoch als „Widerstand“, da sich die Betroffenen nicht einfach so von den eingesetzten Eutiner Polizist_innen haben schubsen und schlagen lassen, wie es offensichtlich von ihnen erwartet wurde.

Auch diese Verfahren sind nun gegen alle 11 wegen „geringer Schuld“ eingestellt worden, jeweils mit der Begründung, dass die Cops zwar rechtmäßig gehandelt hätten, aber die Widerstandshandlungen am untersten Rand des strafbaren waren.

Damit neigt sich die Solidaritätsarbeit nach etwa 1 1/2 Jahren endlich dem Ende zu. Soweit wir wissen sind alle uns bekannten Verfahren in diesem Zusammenhang abgeschlossen. Wir werden versuchen in den nächsten Wochen eine ausführliche Auswertung der Verfahren zu veröffentlichen. Bedanken möchten wir uns bei allen Genoss_innen, die zum Erfolg der Antirepressionsarbeit beigetragen und die Betroffenen unterstützt haben. Auch in diesem Fall zeigt sich, dass gemeinsames Vorgehen, konsequente Verweigerung der Kooperation und Aussageverweigerung bei Polizei und Staatsanwaltschaft die besten Erfolge bringt.

In diesem Sinne: Solidarität ist eine Waffe!
Schönes Wochenende!

Rote Hilfe Ortsgruppe Kiel, 28.10.2016

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Veranstaltung: Was ist in Frankreich los?

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Neue Broschüre zu Aussageverweigerung erschienen!

rote_hilfe_broschur_aussageverweigerungGegenüber den staatlichen Repressionsorganen keine Angaben zu machen, ist immer die richtige Entscheidung. Warum das selbstverständlich sein muss, wie man sich als Beschuldigte*r oder Zeug*in bei Polizei, Gericht und Staatsanwaltschaft verhalten sollte und welche Konsequenzen sich daraus ergeben können, erfahrt ihr in unserer überarbeiteten Broschüre zum Thema Aussageverweigerung.

Die Broschüre könnt ihr hier herunterladen oder in gedruckter Form beim Rote Hilfe Literaturvertrieb bestellen.

Aus dem Vorwort: „Die vorliegende Broschüre thematisiert unterschiedliche Situationen, in denen Aussageverweigerung besonders wichtig ist und versucht somit einen Beitrag zur Vorbereitung auf eben diese Situationen zu leisten. Darüber hinaus geht es darum, die Gefahren, die von Aussagen ausgehen, aufzuzeigen und so die individuelle Entscheidungsfähigkeit zu stärken. Wir verordnen keine Dogmen und verpassen keine Maulkörbe, vielmehr zeigen wir auf und begründen, warum Aussageverweigerung im Repressionsfall politisch sinnvoll ist. Wir hoffen, hiermit einen Beitrag dazu zu leisten, dass Aussageverweigerung weiterhin und noch mehr als integraler Bestandteil linker Politik begriffen und praktiziert wird. Konsequente Aussageverweigerung bei Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht und Staatsschutz ist nicht nur ein äußerst effektives Mittel zur Selbstverteidigung linker Strukturen. Sie ist darüber hinaus auch ein offensives und starkes politisches Statement.“

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You can’t evict a Movement – You can`t evict Solidarity!

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In Griechenland hat eine neue Repressionswelle begonnen, die sich gegen eine gemeinsame, selbstorganisierte und solidarische Bewegung von Geflüchteten, sowie griechischen und internationalen Aktivist*innen richtet: Weiterlesen

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Die Solidarität hat gesiegt – Yüksel ist frei!

Wir dokumentieren eine Erklärung von AGIF:

Liebe Freundinnen und Freunden,
liebe Genossinnen und Genossen,

Unsere Genossin Yüksel ist wieder auf freiem Fuß und unter uns – dank Eurer Solidarität und Aktivitäten!

Wir möchten uns bedanken bei allen Genossinnen und Genossen, Freundinnen und Freunde die sich für die Freilassung von Yüksel und anderen Festgenommenen eingesetzt haben. Dieses Dankeschön leiten wir an Euch weiter auch im Namen von Yüksel. Durch diese Solidaritätsaktivitäten und die Solidarität in der Türkei haben wir es geschafft, dass der Fall bekannt wurde. Vielen Dank an die Kieler Presse und an die Journalistinnen und Journalisten, an NDR, die sofort über diese Willkür des türkischen Staates berichtet und an die Öffentlichkeit gebracht haben. Danke an die Abgeordneten und deren MitarbeiterInnen, die sich dafür eingesetzt haben.

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Rote Hilfe e.V. protestiert gegen willkürliche Festnahme einer Kieler Aktivistin in der Türkei

Pressemitteilung der Roten Hilfe e.V.

Freiheit für Yüksel, Bilen und Cemal!

Seit dem 27. August 2016 befindet sich unsere Genossin Yüksel aus Kiel in der Türkei in Untersuchungshaft. Yüksel Canlı ist 51 Jahre alt, lebt seit 1974 in Deutschland und hat die deutsche Staatsbürgerschaft. Sie wurde am Samstagmorgen während ihres Urlaubs in der ägäischen Stadt Edremit mit zwei weiteren GenossInnen, Bilen Ceyran aus Belgien und Cemal Altınsu aus Frankreich, in einer Ferienwohnung brutal festgenommen und auf das Polizeipräsidium in Balıkesir verschleppt. Bis zum 30. August haben die türkischen Behörden die Kontaktaufnahme mit den vor Ort ausharrenden Anwältinnen und Familienangehörigen verweigert. Weiterlesen

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Freiheit für Yüksel Canlı!

https://freiheitfueryueksel.noblogs.org/

Heute haben sich in Kiel etwa 50 Menschen spontan vor dem Landeshaus versammelt, um für die Freilassung der Genossin Yüksel Canlı zu demonstrieren.

IMG_5910Yüksel befindet sich seit dem 27. August in der Türkei in Untersuchungshaft. Yüksel Canlı ist 51 Jahre alt und lebt seit 1974 in Deutschland und hat die deutsche Staatsbürgerschaft. Sie wurde am Samstagmorgen während ihres Urlaubs in der ägäischen Stadt Edremit mit zwei weiteren GenossInnen, Bilen Ceyran aus Belgien und Cemal Altınsu aus Frankreich, in einer Ferienwohnung brutal festgenommen und auf das Polizeipräsidium in Balikesir verschleppt. Bis zum 30. August haben die türkischen Behörden die Kontaktaufnahme mit den vor Ort ausharrenden AnwältInnen und Familienangehörigen verweigert.

Während die staatsnahe Presse einen Terrorvorwurf konstruiert und gegen die GenossInnen hetzt, sind die realen Vowürfe bis heute noch unklar.

IMG_5903Bereits am Vortag hatte es weitere Verhaftungen von AktivistInnen der SGDF (Sosyalist Gençlik Dernekleri Federasyonu – Föderation der sozialistischen Jugendverbände) und weiteren Personen gegeben. Insgesamt wurden 11 Personen festgenommen und zur Polizeistation Balikesir gebracht. Das Verfahren wurde unter Geheimhaltung gestellt, wie so oft bei ähnlichen Fällen in der Türkei.

Nach der endlich erfolgten kurzen Kontaktaufnahme durch die AnwältInnen am 30. August haben die UnterstützerInnen erfahren, dass die drei ihnen bekannten Festgenommen gefoltert wurden und dass die Einahme von für Yüksel lebensnotwendigen Medikamente verweigert wird. Sie befinden sich seit ihrer Festnahme in einer unmöblierten Zelle und müssen auf dem nackten Betonboden schlafen, was für Yüksel eine weitere permanente Folter bedeutet. Bis heute wurden weitere Kontaktversuche der AnwältInnen und angereisten Angehörigen durch die türkischen Behörden verhindert.

IMG_5900Während der heutigen Kundgebung vor dem Landeshaus in Kiel konnte Kontakt zu einem Vertreter der Landesregierung und zur lokalen Presse aufgebaut werden. Über diverse Kanäle wird jetzt versucht Druck auf die Bundesregierung und die türkische Regierung aufzubauen um die Freilassung von Yüksel Canlı, Bilen Ceyran und Cemal Altınsu zu erreichen. Eine Solidaritätserklärung diverser Gruppen wird vorbereitet, wer diese unterstützen möchte kann sich an die unten genannte E-Mail-Adresse wenden.

Weitere Infos gibt es ab jetzt laufend unter https://freiheitfueryueksel.noblogs.org/

Kontakt: freiheit-fuer-yueksel-kiel@riseup.net

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Kundgebung “Freiheit für Yüksel!”

Mittwoch 31. August 2016 / 11 Uhr / Landeshaus Kiel

Unsere Kieler Genossin und Freundin Yüksel ist am vergangenen Samstag im Rahmen einer perfiden Verhaftungswelle gegen Oppositionelle in der Türkei festgenommen worden. Nähere Infos könnt ihr der unten stehenden  Erklärung von AGIF entnehmen. Da die Festgenommenen bereits am morgigen Mittwoch, 31.8. der Staatsanwaltschaft und womöglich dem/der HaftrichterIn vorgeführt werden sollen, haben wir uns dazu entschlossen, uns ebenfalls am Mittwoch um 11 Uhr vor dem Kieler Landtag zu versammeln, um unserer Forderung nach sofortiger Freilassung der Inhaftierten Ausdruck zu verleihen. Über weitere Informationen zur Situation der Gefangenen sowie über unsere nächsten Aktionen werden wir Euch schnellstmöglich informieren!

Kurdistan-Solidaritäts-Komitee Kiel, Subvertere und Rote Hilfe OG Kiel

kurdistansolikiel.noblogs.org | kiel.rote-hilfe.de


Türkei: Verhaftungswelle gegen demokratische Opposition
Urlauberin aus Kiel festgenommen! Freiheit für Yüksel Canli!

Yüksel Canli ist 51 Jahre alt und lebt seit 1974 in Deutschland. Seit 1996 ist sie deutsche Staatsbürgerin.

Unsere Genossin Yüksel Canli ist in die Türkei gereist, um dort ein paar Wochen Urlaub zu machen. Einer regierungstreuen Zeitung zufolge wurde sie am 27. August in der ägäischen Stadt Edremit festgenommen. Angeblich stehe die Festnahme im Zusammenhang mit einer Razzia gegen die Föderation der Sozialistischen Jugendvereine (SGDF).

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Gegen Polizeigewalt: Kundgebung und Besuch beim Ortsbeirat Gaarden

polizeigewalt1Gestern, am 20.7.2016, haben etwa 50 Anwohner_innen und Aktivist_innen eine Kundgebung gegen Polizeigewalt auf dem Vinetaplatz in Kiel-Gaarden abgehalten. Kritisiert wurde ein Polizeieinsatz während einer Party im Stadtteil, bei dem mehrere Menschen verletzt wurden und es zu weiteren Beleidigungen und Drohungen der eingesetzten Beamt_innen gegen Party-Besucher_innen kam. Vermutet wird, dass der Einsatz „eine Machtdemonstration des Staates gegenüber Menschen, die der linken Szene  und Subkultur zugeordnet werden“ war. Die Kritik richtete sich aber nicht nur gegen diesen bestimmten Vorfall, sondern thematisierte auch, dass Polizeigewalt „viel zu selten thematisiert und in der Öffentlichkeit verhandelt“ werde.

Nach der Kundgebung besuchten einige Aktivist_innen die Sitzung des Ortsbeirat Gaarden, um sich dort Gehör zu verschaffen, was ihnen im Vorfeld erschwert wurde.

Im folgenden dokumentieren wir den Flyer, der auf der Kundgebung verteilt wurde:

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Großprozesse und Auftrittsverbote gegen türkische und kurdische Linke in Deutschland

Der lange Arm türkischer Repressionsbehörden:

Großprozesse und Auftrittsverbote gegen türkische und kurdische Linke in Deutschland

Pressemitteilung der Roten Hilfe e.V.

Die erneuten verbalen Entgleisungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen türkisch-stämmige ParlamentarierInnen, mit denen er in Bezug auf die längst überfällige Anerkennung des Völkermords an den ArmenierInnen für Furore sorgte, führte zwar zu Kritik aus dem Bundestag. Allerdings scheint diese Reaktion auch in diesem Fall keinen Einfluss auf die strategische Zusammenarbeit der Repressionsbehörden beider Länder zu haben, sind sie sich doch seit langem einig, wenn es um die Bekämpfung linker und fortschrittlicher Bewegungen geht. Weiterlesen

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Kämpfen lohnt sich: Verfahren gegen Anti-Atom-Camp-Aktivist*innen eingestellt

sheksna10Im August 2014 fand in der Nähe von Kiel in Altenholz am Nord-Ostsee-Kanal ein Anti-Atom-Camp statt, welches sich vor allem gegen die Atomtransporte durch den Kanal richtete. Im Rahmen des Camps wurde in Hamburg das Gelände der Firma C.Steinweg besichtigt, die regelmäßig Atomtransporte umschlägt und bei der zu dem Zeitpunkt 51 Container mit Uranerzkonzentrat auf dem Gelände standen. Die Firma war über die Inspektion nicht erfreut und stellte Strafantrag wegen Hausfriedensbruch. Nach einem längeren Prozess, bei dem auch der Geschäftsführer befragt wurde, einer Fax-Aktion, die zur Einstellung der Atomtransporte und Rücknahme der Strafanträge aufforderte und weiteren Protesten bei C.Steinweg wurde tatsächlich der Strafantrag zurück genommen, sodass die Verfahren gegen die Beteiligten jetzt eingestellt sind.

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[MV] Behörden und Polizei verhindern antifaschistischen Protest am 1. Mai

Auf linksunten.indymedia.org ist eine ausführliche Zusammenfassung der Geschehnisse am 1. Mai in Schwerin und der Repression gegen Antifaschist_innen erschienen. Wenn ihr Post von den Bullen bekommt, meldet euch bei eurer nächstgelegenen Rote Hilfe Ortsgruppe!

Etwa 400 bis 500 Neonazis marschierten am internationalen Kampftag der Arbeiter_innenklasse in Schwerin auf. Ordnungsamt und Polizei verhinderten den antifaschistischen Protest hunderter Menschen in Hör- und Sichtweite zum Aufmarsch.

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