Gegen Polizeigewalt: Kundgebung und Besuch beim Ortsbeirat Gaarden

polizeigewalt1Gestern, am 20.7.2016, haben etwa 50 Anwohner_innen und Aktivist_innen eine Kundgebung gegen Polizeigewalt auf dem Vinetaplatz in Kiel-Gaarden abgehalten. Kritisiert wurde ein Polizeieinsatz während einer Party im Stadtteil, bei dem mehrere Menschen verletzt wurden und es zu weiteren Beleidigungen und Drohungen der eingesetzten Beamt_innen gegen Party-Besucher_innen kam. Vermutet wird, dass der Einsatz „eine Machtdemonstration des Staates gegenüber Menschen, die der linken Szene  und Subkultur zugeordnet werden“ war. Die Kritik richtete sich aber nicht nur gegen diesen bestimmten Vorfall, sondern thematisierte auch, dass Polizeigewalt „viel zu selten thematisiert und in der Öffentlichkeit verhandelt“ werde.

Nach der Kundgebung besuchten einige Aktivist_innen die Sitzung des Ortsbeirat Gaarden, um sich dort Gehör zu verschaffen, was ihnen im Vorfeld erschwert wurde.

Im folgenden dokumentieren wir den Flyer, der auf der Kundgebung verteilt wurde:

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Großprozesse und Auftrittsverbote gegen türkische und kurdische Linke in Deutschland

Der lange Arm türkischer Repressionsbehörden:

Großprozesse und Auftrittsverbote gegen türkische und kurdische Linke in Deutschland

Pressemitteilung der Roten Hilfe e.V.

Die erneuten verbalen Entgleisungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen türkisch-stämmige ParlamentarierInnen, mit denen er in Bezug auf die längst überfällige Anerkennung des Völkermords an den ArmenierInnen für Furore sorgte, führte zwar zu Kritik aus dem Bundestag. Allerdings scheint diese Reaktion auch in diesem Fall keinen Einfluss auf die strategische Zusammenarbeit der Repressionsbehörden beider Länder zu haben, sind sie sich doch seit langem einig, wenn es um die Bekämpfung linker und fortschrittlicher Bewegungen geht. Weiterlesen

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Kämpfen lohnt sich: Verfahren gegen Anti-Atom-Camp-Aktivist*innen eingestellt

sheksna10Im August 2014 fand in der Nähe von Kiel in Altenholz am Nord-Ostsee-Kanal ein Anti-Atom-Camp statt, welches sich vor allem gegen die Atomtransporte durch den Kanal richtete. Im Rahmen des Camps wurde in Hamburg das Gelände der Firma C.Steinweg besichtigt, die regelmäßig Atomtransporte umschlägt und bei der zu dem Zeitpunkt 51 Container mit Uranerzkonzentrat auf dem Gelände standen. Die Firma war über die Inspektion nicht erfreut und stellte Strafantrag wegen Hausfriedensbruch. Nach einem längeren Prozess, bei dem auch der Geschäftsführer befragt wurde, einer Fax-Aktion, die zur Einstellung der Atomtransporte und Rücknahme der Strafanträge aufforderte und weiteren Protesten bei C.Steinweg wurde tatsächlich der Strafantrag zurück genommen, sodass die Verfahren gegen die Beteiligten jetzt eingestellt sind.

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[MV] Behörden und Polizei verhindern antifaschistischen Protest am 1. Mai

Auf linksunten.indymedia.org ist eine ausführliche Zusammenfassung der Geschehnisse am 1. Mai in Schwerin und der Repression gegen Antifaschist_innen erschienen. Wenn ihr Post von den Bullen bekommt, meldet euch bei eurer nächstgelegenen Rote Hilfe Ortsgruppe!

Etwa 400 bis 500 Neonazis marschierten am internationalen Kampftag der Arbeiter_innenklasse in Schwerin auf. Ordnungsamt und Polizei verhinderten den antifaschistischen Protest hunderter Menschen in Hör- und Sichtweite zum Aufmarsch.

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Anquatschversuch in Schleswig

Laut einer Veröffentlichung der „AG Antifa Schleswig“ gab es in Schleswig einen Anquatschversuch durch den VS. Wir dokumentieren die Veröffentlichung und rufen wiederholt dazu auf, Anquatschversuche öffentlich zu machen und uns in einem solchen Fall zu kontaktieren:

Schleswig: Anquatschversuch Gedächtnisprotokoll
Verfasst von: AG Antifa Schleswig. Verfasst am: 20.04.2016 – 00:17. Geschehen am: Dienstag, 19. April  2016. (unmoderiert)

Vor wenigen Tagen wurde einer unserer Genoss_Innen vom Verfassungsschutz besucht.
Es klingelte Nachmittags an der Tür und der Verfassungsschutzbeamte begann bereits vor der Tür auf den  Aktivist_Innen einzureden. So unhöflich wie überrumpelnd verschaffte sich der Beamte gegen den Willen unseres Genoss_Innen zu Tritt zur Wohnung und begann mit der Befragung zu spezifischen Themen, wie der kürzlich geräumten Luftschlossfabrik Flensburg und des zu dem Zeitpunkt noch bevorstehenden Naziaufmarsch in Bad Oldesloe. Er behauptete er würde Leute suchen, die an der Recherche über die Rechte Szene in Schleswig-Holstein beteiligt und vernetzt sind, um mit Ihnen eine Gruppe gegen Rechts aufzubauen. Zudem stellte er eine Bezahlung in Aussicht.

Beschreibung des Mannes:

Hellbraunes Haar, welches etwa Kinn lang war und graue und blonde Elemente in sich trug
Vollbart, braun und grau
Etwa 185 – 190 cm groß
Trug eine braune, abgenutzte Lederjacke, eine helle Jeans und Sportschuhe.

Anna & Arthur halten’s Maul!!“

https://linksunten.indymedia.org/de/node/176237

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INFO- UND MOBILISIERUNGSVERANSTALTUNG ZUR ÜBERREGIONALEN DEMONSTRATION „BREITE SOLIDARITÄT GEGEN RASSISMUS UND REPRESSION“ AM 30.4. IN HAMBURG

Freitag, 22.4.2016 / 20 Uhr / Li(e)ber Anders (Iltisstr. 34) / Kiel-Gaarden

Auf der Veranstaltung wird über den Stand und die Hintergründe der überregionalen Mobilisierung zur Demonstration „Breite Solidarität gegen Rassismus und Repression! Die Stadt gehört allen!“ am Samstag, 30.4.2016 in Hamburg (18 Uhr Schanzenstraße / Ecke Bartelsstraße Hamburg) berichtet.

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Tagesseminar “Von Paris nach Rojava – Perspektiven emanzipatorischer Gesellschaftsgestaltung”

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breite solidarität gegen rassismus und repression – die stadt gehört allen!

30. April 2016
Überregionale Demonstration
Breite Solidarität gegen Rassismus und Repression!
Die Stadt gehört allen!

18 Uhr Schanzenstraße / Ecke Bartelsstraße Hamburg

Seit Monaten findet in Hamburg ein aufgeblasenes Verfahren gegen vermeintliche Besetzer*innen der Breiten Straße statt. Mit dem Prozess sollen Aktivist*innen beispielhaft eingeschüchtert werden, während an vielen Orten der Stadt selbstbestimmte Projekte bedroht sind. Wir setzen eine Kampfansage dagegen.

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Spenden zur Unterstützung von Geflüchteten an der griechisch-mazedonischen Grenze

Die Rote Hilfe Ortsgruppe Kiel unterstützt folgendes Projekt u.a. mit einem Spendenkonto (siehe unten):

#naraontour startet erneut um flüchtende Menschen in Griechenland und auf dem Balkan zu unterstützen!

Die Lage tausender Menschen, die derzeit durch Europa und an den europäischen Außengrenzen entlang reisen, um ihr Recht auf Asyl in Anspruch zu nehmen, ist unerträglich. Menschen, die auf der Flucht vor Verfolgung, Hunger und Krieg sind, sind der unkalkulierbaren Öffnung und Schließung von Grenzen ausgesetzt. Die gegenwärtige Situation verschärft sich kontinuierlich und zeigt, dass die Geflüchteten der Willkür von Polizei und Militär ausgeliefert sind.

Die griechisch-mazedonische Grenze ist dabei ein Paradebeispiel für die in Europa vorherrschende Selektionspraxis. Werden in Deutschland die Geflüchteten in sog. „Wirtschaftsflüchtlinge“ und „Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive“ eingeteilt, geht Mazedonien noch einen Schritt weiter und lässt nur Menschen aus Syrien und dem Irak die Grenze passieren. Alle Geflüchteten aus anderen Herkunftsländern sind gezwungen an der Grenze auszuharren oder alternative, noch gefährlichere Fluchtwege zu finden.

An den Grenzen Europas herrscht ein Krieg, ein Krieg gegen die Mehrheit der Geflüchteten.

Wir machen uns auf den Weg, um unsere Solidarität mit den Geflüchteten an den Grenzen zum Ausdruck zu bringen und praktische Unterstützung zu leisten. Die existenzielle und konkrete Unterstützung vor Ort wurde in den vergangenen Wochen hauptsächlich von autonom organisierten Strukturen geleistet. Möglich war die Versorgung mit dem Lebensnotwendigen nur durch den Einsatz von Menschen, die sich selbstorganisiert zusammengeschlossen haben.

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Prozess gegen Antifaschisten wegen AfD-Parteitag-Blockade eingestellt

Der für heute angesetzte Prozess gegen einen Genossen, dem im Zusammenhang mit dem Kessel gegen Antifaschist_innen am 21.3.2015 „Widerstand“ vorgeworfen wurde, wurde noch vor Beginn eingestellt. Um 9 Uhr hatten sich ca. 30 Unterstützer_innen des Betroffenen im Kieler Amtsgericht eingefunden, kurz darauf konnte der Genosse noch im Flur vor dem Saal verkünden, dass der Prozess nach einer Unterredung zwischen Anwalt und Gericht eingestellt wurde.

Wir dokumentieren im folgenden eine Mitteilung von Nara – netzwerk antirassistische aktion kiel und die Prozesserklärung des Genossen, die er bei Prozessbeginn vorgetragen hätte.

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Mo., 7.3.16., Kiel: Prozess wegen AfD-Blockade

Am kommenden Montag findet am Kieler Amtsgericht ein Prozess gegen einen Genossen statt, dem vorgeworfen wird am 21. März 2015 während der Einkesselung von Antifaschist_innen, die gegen den Landesparteitag der AfD in der Kieler Sparkassenarena protestierten, „Widerstand“ gegen die Polizei begangen zu haben. Der Betroffene hatte einen Strafbefehl bekommen und dagegen Widerspruch eingelegt, weshalb es nun zur Verhandlung kommt.

Dies ist der erste Prozess gegen einen Betroffenen der Anklagen vom 21.3.15, wir rufen dazu auf den Prozess zu beobachten und den Genossen im Gerichtssaal zur Seite zu stehen!

Montag, 7.3.2016, um 9:00 Uhr, Saal 3, Amtsgericht Kiel, Deliusstraße 22

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Veranstaltung „Den Terror mit unserer Solidarität überwinden“

Solidarität mit den GenossInnen der SGDF
Den Terror mit unserer Solidarität überwinden

Veranstaltung mit einem Überlebenden des Anschlags von Suruç

Freitag, 4. März 2016, 18:30 Uhr
Deutsch-Kurdisches Gemeindezentrum
Hermann-Weigmann-Straße 20, Kiel

Mit Soli-Essen und Getränken

Am 20. Juli 2015 explodierte auf dem Gelände des Amara Jugendzentrums in Suruc eine Bombe inmitten einer Gruppe von mehreren hundert Jugendlichen. Sie riss 33 von ihnen in den Tod.

Zu dem Anschlag bekannte sich der sogenannte Islamische Staat (IS). Es handelte sich um einen gezielten Angriff auf die Föderation der sozialistischen Jugendvereine (SGDF). Etwa 300 jugendliche Mitglieder der linken Jugendorganisation hatten sich anlässlich des Wiederaufbaus der vom Krieg zerstörten Stadt Kobane eingefunden.

Im Rahmen einer bundesweiten Spendenkampagne findet in Zusammenarbeit von AGIF und der Roten Hilfe e.V. eine bundesweite Infotour statt, bei der ein Überlebender des Anschlages über die aktuelle Situation berichten wird. Thematisch wird es dabei auch um die Repressionswelle der türkischen Behörden gegen linke und kurdische Aktivist_innen gehen. Ein weiterer Fokus wird auf der benötigten Hilfe für die Hinterbliebenen und Schwerverletzten des Anschlages liegen. Es werden dringend Spendengelder benötigt, um eine professionelle und langfristige Betreuung z.B. psychologischer Art gewährleisten zu können, der Grabstätten zu finanzieren.

Unterstützt durch:

Autonome Antifa-Koordination Kiel
Demokratik Güç Birliği Platformu Kiel
Fire and Flames Music and Clothing (Kiel)
Griechenland-Soli-Komitee Kiel
Gruppe Subvertere (Kiel)
Kurdische Demokratische Gemeinde Kiel
Kurdistan Solidaritäts-Komitee Kiel
MLKP Kiel
Rosa-Luxemburg-Stiftung Schleswig-Holstein
Rote Hilfe OG Kiel
Sosyalist Kadınlar Birliği (SKB – Bund Sozialistischer Frauen)

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Polizeirazzia im UJZ Kornstraße in Hannover

Pressemitteilung der Roten Hilfe e.V.
11.02.2016

Polizeirazzia im UJZ Kornstraße in Hannover – eine Gefälligkeitsgeste
für das Erdogan-Regime

Mehr als 50 PolizistInnen haben heute nachmittag das unabhängige
Jugendzentrum Kornstraße in Hannover durchsucht. Als Vorwand diente ein
Ermittlungsverfahren wegen ‚Unterstützung einer terroristischen
Vereinigung‘, konkret der PKK. Weiterlesen

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AfD-Blockade in Kiel: Aktueller Stand der Verfahren

Anfang August wurden die Verfahren gegen 128 Antifaschist_innen, denen vorgeworfen wurde am 21. März 2015 in Kiel im Rahmen einer Kundgebung gegen den AfD-Landesparteitag in der Sparkassenarena „Hausfriedensbruch“ (§ 123 StGB) begangen zu haben, wegen mangelnden öffentlichen Interesses (§ 170 Abs. 2 StPO) eingestellt, da der Platz vor der Arena, obwohl er zum dortigen Privatgrundstück gehört, üblicherweise für Fußgänger nutzbar ist. Einige der Betroffenen erhielten dann Ende August Briefe der Polizei, in denen ihnen mit fast wortgleicher Begründung wie im Hausfriedensbruch-Verfahren nun „Landfriedensbruch“ (§ 125 StGB) vorgeworfen wird. Die Kieler Justizbehörden scheinen sich mit der Einstellung der Verfahren nicht zufriedengeben zu wollen. Weiterlesen

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Repression in Hamburg

In Hamburg finden momentan mehrere Prozesse gegen linke Aktivist_innen statt:

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