United we stand! Unterstützt die G20-Gefangenen!

Während des G20-Gipfels in Hamburg wurden dutzende Aktivist_innen festgenommen, viele sitzen momentan noch immer in Untersuchungshaft. Die Rote Hilfe und weitere Antirepressionsgruppen rufen dazu auf, den Gefangenen zu schreiben, Aktionen und Veranstaltungen für ihre Freilassung zu organisieren und für die Antirepressionsarbeit zu spenden:

summer of resistance – summit of repression – solidarity is our weapon

G20 ist vorbei, aber es gibt für uns keinen Anlass zur Tagesordnung überzugehen!

Mehr als 100.000 Menschen haben über alle Spektren und Strömungen hinweg gegen den G20-Gipfel in Hamburg demonstriert. Bereits im Vorfeld wurde dieser Widerstand angegriffen. Camps und Demos wurden verboten, Wohnungen durchsucht. Es kam zu Gefährder*innen-Ansprachen, Ingewahrsamnahmen, Einreiseverboten. Auch während der Protesttage wurden unzählige Menschen von der Polizei verletzt, hunderte Aktivist*innen in Gewahrsam oder festgenommen. 36 von ihnen sitzen immer noch in Untersuchungshaft, viele von ihnen Genoss*innen, die aus anderen Ländern nach Hamburg gekommen sind, um gegen den G20-Gipfel zu protestieren.

Unsere Genoss*innen wurden eingesperrt, weil sie mit uns gemeinsam gegen die menschenverachtende Politik der G20 und ihren unsinnigen Gipfel hier in Hamburg auf die Straße gegangen sind. Jetzt brauchen sie uns und unsere Unterstützung! Dabei denken wir nicht nur an die jetzt Eingesperrten, sondern auch an die vielen Menschen, die von der kommenden Repression betroffen sein werden. Die konkrete Solidarität muss vielfältig sein. Es wird jede Menge Geld für die Verfahren gebraucht, aber ebenso Öffentlichkeitsarbeit. Es bedarf der Unterstützung Einzelner, aber auch eines entschlossenen Zusammenstehens gegen die Repression. Unser Ziel ist eine strömungsübergreifende und internationale Solidaritätskampagne, in die sich viele Menschen einbringen können.

Trotz all ihrer Hetze vor, während und nach dem Gipfel ist es weder den Medien noch den Sicherheitsbehörden gelungen, uns zu spalten. Und das wird ihnen auch jetzt nicht gelingen! Auch wenn dieser Gipfel zu Ende ist, unser Kampf für eine bessere Welt ohne Krieg, Ausbeutung, Unterdrückung und Knäste ist es nicht. Und diesen werden wir gemeinsam mit unseren jetzt noch eingesperrten Genoss*innen führen!
United we stand!

Was konkret getan werden kann:

  • Geld sammeln und spenden für die Leute im Knast, für die anwaltliche Betreuung, für die anstehenden Strafverfahren, zur Unterstützung der Kampagne…
  • Infoveranstaltungen zu der Repression nach dem G20-Gipfel organisieren
  • Soli-Kneipen, Partys und Konzerte
  • Öffentlichkeitsarbeit (Plakate, Flyer, T-Shirts etc.)
  • Kundgebungen und Demos
  • Unterstützung für die Angehörigen und Freund*innen organisieren
  • Briefe schreiben

https://unitedwestand.blackblogs.org/

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Achter Verhandlungstag zur Ankettaktion in Hamburg

Am Donnerstag, den 27.7. geht es in den achten Verhandlungstag um eine Ankettaktion gegen Urantransporte im Hamburger Hafenbereich. Die Repression gegenüber Ankettaktionen soll offenbar verstärkt werden.

Nachdem im Dezember ein Urteil des Münsteraner Landgerichts über 110 Tagessätze für eine Ankettaktion (ohne Vorstrafe) rechtskräftig wurde und eine der dort verurteilten Personen nun einen Teil der Geldstrafe absitzt, wird nun in Hamburg gegen eine Unterstützungsperson bei einer solchen Aktion vorgegangen. Juristisch ist es leider wichtig zu betonen, dass die Rolle sowohl nicht nachgewiesen werden kann als auch nicht strafbar sein dürfte, trotzdem steht die Angeklagte natürlich in vollem Umfang hinter solchen Aktionen. Im Prozess wird deutlich, dass wohl vor allem gegen solche Anti-Atom-Aktionen vorgegangen werden soll, der konkrete Tatvorwurf (das Füttern einer anderen Person) ist dabei eher nebensächlich. Zuletzt wurde ein Befangenheitsantrag gegen den vorsitzenden Richter wegen seiner Teilnahme am G20-Sondergericht vermutlich abgelehnt. Am Verhandlungstag sind zunächst weitere Anträge der Verteidigung zu erwarten, unter anderem zum Vorliegen eines rechtfertigenden Notstands durch die Atomtransporte.

Solidarische Unterstützung ist willkommen.

Amtsgericht Hamburg-Harburg
Do, 27. Juli ab 8 Uhr Raum A306

Der Aufzug ist kaputt, wer ihn benötigt, bitte beim Gericht anrufen:
040-42871-3614 oder 040-42828-0

Mehr Infos zum bisherigen Prozessverlauf:
https://nirgendwo.info/hamburg/#Uranzugblockade

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16.6.: Offenes Nachbereitungstreffen zu den G20-Protesten

Ereignisreiche Tage in Hamburg liegen hinter uns, die geprägt waren von massiver Repression und Polizeigewalt, aber auch von tagelangen, massenhaften und vielfältigen Protesten, die bei vielen von uns ihre positiven wie negativen Spuren hinterlassen haben werden.

Wir wollen am Sonntag, 16.7. ab 16 Uhr mit allen Interessierten die Aktionstage gegen den G20-Gipfel auf verschiedenen Ebenen reflektieren. Angedacht ist, Möglichkeiten zu schaffen in großer Runde und in mehreren kleineren Runden über gemachte Erfahrungen, Repression und was uns sonst noch so einfällt zu sprechen.

Wir werden eine Grundstruktur stellen, aber es gibt genug Raum für eure Ideen, Vorschläge und Bedürfnisse!

Und um es noch ein bisschen netter zu machen, soll es Kaffee, Tee und Kuchen geben. Wir backen welche, würden uns aber auch noch über Mitgebrachtes freuen!

Erste Schritte zu einer politischen Aufarbeitung der Ereignisse gibt es bereits z.B. hier: …ums Ganze!-Bündnis | Lower Class Magazine | Welcome to Hell-Bündnis

Sonntag, 16. Juli 2017
16 Uhr | Alte Mu (Lorenzendamm 6, Kiel)

g20kielholen.blackblogs.org

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Veranstaltung „G20 – Was tun wenn’s brennt?“

Tipps und Tricks zum Umgang mit Repression und Erste Hilfe auf Demonstrationen

Unmittelbar bevor wir uns auch aus Kiel massenhaft zu den Tagen des Widerstands gegen den G20-Gipfel in Hamburg aufmachen werden, möchten wir in Anbetracht des zu erwartenden massiven Aufgebots an Polizei und anderen bewaffneten Repressionsdiensten noch einmal unser Wissen über unsere Rechte, Wege der Repressions-Prävention und den empfohlenen Umgang mit Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz auffrischen. Zudem wollen wir einige Erste Hilfe-Maßnahmen bei typischen Verletzungen im Umfeld von Demonstrationen vorstellen und ausprobieren. Ziel der Veranstaltung ist es selbstverständlich nicht, uns Angst vor Festnahmen, Strafverfolgung und Polizeigewalt während und im Nachklang des Gipfels zu machen, sondern uns im Gegenteil gemeinsam bestmöglich für solche Fälle zu wappnen, um möglichst unbeschadet aus unangenehmen Situationen dierser Art herauszukommen.

Donnerstag, 29. Juni 2017:
19 Uhr | Alte Meierei (Hornheimer Weg 2, Kiel)

Eine Veranstaltung von Subvertere und der Rote Hilfe OG Kiel im Rahmen der Veranstaltungsreihe des G20KIELHOLEN! Netzwerks zur Vorbereitung der NoG20_2017 Aktivitäten in Kiel.

g20kielholen.blackblogs.org | www.g20-hamburg.mobi | kiel.rote-hilfe.de

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15 Tage(ssätze) für eine Torte auf Beatrix von Storch – Prozessbericht und Pressespiegel

Wir dokumentieren den Prozessbericht der Unterstützer*innengruppe der Angeklagten und einen Pressespiegel zum Prozess:

In Kiel stand gestern, am 12. Juni 2017, eine Antifaschistin vor Gericht – für einen Tortenwurf auf die AfD-Politikerin Beatrix von Storch wurde sie zu 15 Tagessätzen je 10 Euro verurteilt. Begleitet wurde der Prozess von einem martialischen Polizeiaufgebot und Einschränkungen der Öffentlichkeit. Die Aktivistin will die Strafe nicht zahlen, sondern stattdessen die 15 Tage im Gefängnis absitzen. Weiterlesen

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Do., 15.6.: „Was tun wenn’s brennt?!“ in Flensburg

G20 – Was tun wenn’s brennt?
Tipps und Tricks zum Umgang mit Repression auf Demonstrationen

Donnerstag, 15.6.2017, 19 Uhr
Die Ganze Bäckerei
Bismarckstraße 1, 24943 Flensburg

„Was tun, wenn’s brennt? – Ruhe bewahren!“: So lautet die Grundregel jedes Katastrophenplans und auch unsere, damit die Teilnahme an einer Aktion oder Demonstration beziehungsweise eine mögliche Festnahme nicht zu einer Katastrophe werden.

Unmittelbar bevor wir uns massenhaft zu den Tagen des Widerstands gegen den G20-Gipfel in Hamburg aufmachen werden, möchten wir in Anbetracht des zu erwartenden massiven Aufgebots an Polizei und anderen bewaffneten Repressionsdiensten noch einmal unser Wissen über unsere Rechte, Wege der Repressions-Prävention und den empfohlenen Umgang mit Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz auffrischen. Weiterlesen

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Einladung zum Gerichts-Theater – Angeklagte soll für einen Tortenwurf auf Beatrix von Storch 800 Euro zahlen

## Montag, 12.6, Kiel: Kundgebung & Tortenprozess „Solidarität mit der angeklagten Antifaschistin!“ – 8.30 Amtsgericht ##

Wir dokumentieren folgende Pressemitteilung zum anstehenden Prozess gegen eine Kieler Aktivist*in

Am 12ten Juni 2017 findet um 9:00 Uhr im Amtsgericht Kiel (Deliusstraße 22-24, 24114 Kiel, Saal 4) eine Gerichtsverhandlung gegen eine engagierte Antifaschistin statt. Dieser wird vorgeworfen, Beatrix von Storch, die stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, durch einen Tortenwurf beleidigt zu haben.

Im November letzten Jahres war die stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD Beatrix von Storch in Kiel zu Gast, um einen Vortrag zu halten. In Kiel und der Umgebung stellt niemand mehr der AfD Räume zur Verfügung. Deshalb musste der Vortrag in der beengten Kreisgeschäftsstelle der Kieler AfD stattfinden. Draußen vor der Tür – abgeschirmt von einem massiven Polizeiaufgebot – protestierten knapp 600 Menschen gegen die menschenverachtende Ideologie der AfD. Trotz des Polizeiaufgebots und Taschenkontrollen schaffte es eine Torte mit Rasierschaum in den Raum und flog zu Beginn ihres Vortrags Beatrix von Storch um die Ohren. Verletzt wurde diese dabei nicht, nur ihre Jacke bekam Rasierschaum ab.

Die Angeklagte sagt dazu: „Mir war es wichtig Frau von Storch nicht körperlich zu verletzen. Ich wollte der AfD selbst in ihren eigenen Räumen keine Ruhe für Vorträge lassen. Wer, wie Beatrix von Storch, fordert das Grenzbeamte Flüchtlinge erschießen sollen, sollte nirgendwo eine Bühne haben. Ein Tortenwurf zeigt klar: Eure Politik ist so lächerlich, dass wir es noch nicht mal in Erwägung ziehen mit euch zu reden.“ Weiterlesen

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Grenzkontrollen kontrollieren in Flensburg

OpenBorder Gruppe Flensburg beobachtet Grenzkontrollen und unterstützt Aktivist*innen während der G20 Proteste:

(English translation)

Während die Regierenden der G 20-Staaten in Hamburg vorgeben, die Welt retten zu wollen, demonstrieren sie nicht nur in Hamburg, sondern auch an den Grenzen schon mal, was wir tatsächlich von ihnen zu erwarten haben.
Angekündigt sind verstärkte Grenzkontrollen vor und während dem Gipfel. Damit sollen zum einen anreisende Gegendemonstrant*innen abgeschreckt werden. Zum anderen kann man ja, wenn man schon mal da ist, die sowieso schon mörderische Jagd auf Flüchtlinge und ihre Helfer*innen gleich nochmal verschärfen.

Wir werden das nicht so einfach hinnehmen.

In Flensburg wird es (leider nur) in diesen Tagen eine Struktur geben, die die Orte der Grenzkontrollen öffentlich macht. So weit es geht, werden wir uns auch um diejenigen kümmern, die davon betroffen sind.

Ihr erreicht uns unter der Mail:

openborderfl@systemli.org

Kurz vorher geben wir auch eine Telefonnummer bekannt.

Bitte denkt daran, dass unserer Möglichkeiten begrenzt sind. Wir werden die Grenzübergänge an der Landgrenze zu Dänemark mehr oder weniger regelmäßig beobachten und öffentlich mitteilen, wo aktuell kontrolliert wird. Bitte gebt uns Bescheid, wenn Ihr kontrolliert werdet oder Kontrollen beobachtet.
Eine eigene Rechtshilfe-Struktur haben wir nicht. Wir werden aber versuchen, Euch Hilfe zu vermitteln, wenn es nötig wird.
Auch haben wir bisher keine Möglichkeit, Euch z.B. Schlafplätze auf der dänischen Seite der Grenze zu vermitteln.

Gute Fahrt!

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12.6.: Prozess gegen Aktivistin wegen Tortenwurf auf Beatrix von Storch in Kiel

Am Montag, dem 12. Juni, um 9:00 Uhr findet der Torten-Prozess im Amtsgericht Kiel (Saal 5) statt. Hier die Prozessankündigung:

Im November 2016 veranstaltete die AfD Kiel einen Vortrag mit ihrer stellvertretenden Bundesvorsitzenden Frau von Storch. Draußen protestierten knapp 600 Menschen gegen die menschenverachtende Ideologie der AfD. Trotz massiven Polizeiaufgebots und Eingangskontrollen fand eine Torte mit Rasierschaum erst den Weg ins Gebäude und flog dann zu Beginn ihres Vortrags Frau von Storch um die Ohren.

Nun behauptet das Amtsgericht Kiel, dass dieser Tortenwurf eine Beleidigung darstellt. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wurde ein erster Strafbefehl auf 20 Tagessätze a 40 Euro, also insgesamt 800 Euro, festgesetzt. Dagegen wurde natürlich Widerspruch eingelegt, weswegen es nun zu einem öffentlichen Gerichtsprozess kommt.

Rein rechtlich gesehen müsste auch Frau von Storch zum Prozess erscheinen. Aber das Gerichte und Polizei sich nicht immer an die eigenen Gesetze halten, ist ja zur Genüge bekannt. Die Angeklagte freut sich über solidarische Prozess-Begleitung mit großen und kleinen Torten! Seid am besten schon ein wenig früher da – es gibt Kontrollen am Eingang. Sollte der Prozess abgesagt oder verschoben werden, gibt es hier die aktuellen Infos: https://rotehilfeogkiel.gaarden.net/

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Gefangenen-Schreibcafé am 17. Mai

Eine Initiative von Rote-Hilfe-Aktivist_innen und weiteren solidarischen Genoss_innen:

Mittwoch, 17.5., um 18:30 im Subrosa

Das gesellschaftliche System basiert auf Ausbeutung, Unterdrückung und Kontrolle. Gefängnisse sind da nur eine der letzten Repressions-Stufen, die dabei hilft genau dieses System aufrecht zu erhalten. Sie dienen dazu Menschen, ihre Ideen, Gedanken und Träume, voneinander zu isolieren. Deshalb ist es wichtig die Verbindung nach draußen zu erhalten, die Gefangenen nicht alleine zu lassen und sie in ihrem Kampf zu unterstützen. Einer der Wege durch Knastmauern hindurch führt über Briefe. Da es für manche eine Hürde sein kann, einfach so einer fremden Person zu schreiben, wollen wir uns ab jetzt einmal im Monat zum gemeinsamen Schreiben treffen.

Wir stellen Schreibmaterialien und Briefpapier. Zudem wird es kurze Informationen zu gerade Inhaftierten geben. Aber fühlt euch auch eingeladen eigene Materialien mitzubringen.

Das zweite Gefangenen-Schreibcafe findet am Mittwoch, dem 17.5., um 18:30 im Subrosa statt. Die folgenden Schreibcafes sind dann jeweils am 3ten Mittwoch jeden Monat, ebenfalls 18:30 Uhr im Subrosa.

Lassen wir die Gefangenen nicht allein – Sie sind drinnen für uns und wir sind draußen für sie!

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Widerstand braucht Solidarität! Gegen den G20-Gipfel in Hamburg!

Anfang Juli wird in Hamburg der G20-Gipfel stattfinden. Gegen das Treffen sind zahlreiche Protestaktionen geplant.

Es ist abzusehen, dass der Staat und seine Repressionsorgane alles tun werden, um den Widerstand gegen den Gipfel zu unterdrücken und zu kriminalisieren.

Damit die Betroffenen nicht mit den finanziellen Folgen alleine gelassen werden, sind wir alle gefordert diese Kosten solidarisch zu teilen. Dafür benötigen wir dringend eure Unterstützung! Spendet mit dem Stichwort G20 auf unser Sonderkonto! Werdet Mitglied!

Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Stichwort: G20

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Grenzkontrollen zum G20 angekündigt

Die Bundespolizei hat heute in der Presse angekündigt, anlässlich des Anfang Juli in Hamburg stattfindenen G20-Gipfels verstärkt Grenzkontrollen in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern durchzuführen, um „gewaltbereite Gegner des G20-Gipfels an der Anreise [zu] hindern“. Zum G20-Gipfel stelle sich die Bundespolizei besonders darauf ein, die Anreise von bekannten Gewalttätern aus Skandinavien zu verhindern beziehungsweise sie zu beobachten, heißt es in dem Artikel ( http://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/politik/vor-g20-gipfel-bundespolizei-in-sh-will-grenzueberwachung-verstaerken-id16680276.html?nojs=true ).

Damit wird nun öffentlich, was Antirepressionsgruppen zum G20-Gipfel sowieso erwarten: Auch bei vergangenen Protest-Großereignissen war es bereits Praxis der Polizei, das Schengen-Abkommen temporär außer Kraft zu setzen und Autos und Busse von potentiellen DemonstrantInnen komplett zu durchsuchen und zur Umkehr zu zwingen.

Rechtshilfe- und Antirepressionsgruppen ( https://g20ea.blackblogs.org/ ) stellen sich zum G20-Gipfel auf weitreichende Einschränkungen der Bewegungs- und Demonstrationsfreiheit ein, zu denen auch Kontrollen an allen deutschen Grenzübergängen sowie in Zügen und auf Autobahnen gehören werden. Wir rufen linke AktivistInnen und Gruppen in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern dazu auf, ihre Grenzen und Polizei im Auge zu behalten und ankommende AktivistInnen bei der Einreise zu unterstützen!

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NO-G20-Mobilisierung auch in Kiel / Veranstaltungsreihe

Die Mobilisierung gegen den im 100km entfernten Hamburg stattfindenen G20-Gipfel nimmt auch in Kiel konkrete Formen an. Hier hat sich ein lokales, spektrenübergreifendes  Netzwerk gegründet, welches AktivistInnen aus Kiel und Schleswig-Holstein nach Hamburg mobilisieren will. In diesem Rahmen werden einige Mobilisierungsveranstaltungen und Workshops stattfinden, an denen auch die Rote Hilfe Kiel beteiligt ist – es wird in den nächsten Wochen u.a. Veranstaltungen zu digitaler Sicherheit (E-Mail-Verschlüsselung), zum Umgang bei politischen Aktionen („take good care: wie wir (politisch) auf uns aufpassen“) und zum Umgang mit Repression und Erste Hilfe auf Demonstrationen geben.

Eine komplette Übersicht gibt es hier: https://g20kielholen.blackblogs.org/termine/

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Regelmäßiges Gefangenen-Schreibcafé im Subrosa

Das gesellschaftliche System basiert auf Ausbeutung, Unterdrückung und Kontrolle. Gefängnisse sind da nur eine der letzten Repressions-Stufen, die dabei hilft genau dieses System aufrecht zu erhalten. Sie dienen dazu Menschen, ihre Ideen, Gedanken und Träume, voneinander zu isolieren. Deshalb ist es wichtig die Verbindung nach draußen zu erhalten, die Gefangenen nicht alleine zu lassen und sie in ihrem Kampf zu unterstützen. Einer der Wege durch Knastmauern hindurch führt über Briefe. Da es für manche eine Hürde sein kann, einfach so einer fremden Person zu schreiben, wollen wir uns ab jetzt einmal im Monat zum gemeinsamen Schreiben treffen. Wir stellen Schreibmaterialien und Briefpapier. Zudem wird es kurze Informationen zu gerade Inhaftierten geben. Aber fühlt euch auch eingeladen eigene Materialien mitzubringen.

Das erste Gefangenen-Schreibcafé findet am Mittwoch, dem 19.04., um 18:30 im Subrosa statt. Die folgenden Schreibcafés sind dann jeweils am 3ten Mittwoch jeden Monat, ebenfalls 18:30 Uhr im Subrosa.

Lassen wir die Gefangenen nicht allein – Sie sind drinnen für uns und wir sind draußen für sie!

TurboKlimaKampfGruppe Kiel (TKKG), Rote Hilfe Ortsgruppe Kiel

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Hamburg 4.4.17: Füttern strafbar?

Eine Kieler Genossin steht am 4.4.17 in Hamburg vor Gericht, im folgenden die Prozessankündigung:

Hamburg-Harburg 4.4.: Füttern strafbar?

Kann die Versorgung einer Person mit Lebensmitteln strafbar sein? In bestimmten Kontexten ja, meint die Staatsanwaltschaft Hamburg, die gegen politische Opposition vorgeht. Vor dem Amtsgericht Hamburg-Harburg steht am 4.4. eine Person vor Gericht, der genau dies vorgeworfen wird. Der Kontext: Im Hafen war ein Urantransport verladen worden, der dann einen Tag lang im Güterbahnhof Hamburg-Süd stand. Dort ketteten sich vor und hinter den Zug Umweltaktivist*innen an – eine davon wurde von einer anderen mit Lebensmitteln versorgt. So sollen die Straftatbestände Nötigung und Störung öffenlicher Betriebe erfüllt sein – die Versorgung mit Lebensmitteln sei ein Tatbeitrag.

Aber es ist ja bekannt: Wenn es darum geht, politisch missliebige direkte Interventionen zu verfolgen, werden Gerichte gerne mal kreativ. Aber egal wie willkürlich die Vorwürfe sind, wichtig ist es solidarisch zu handeln. Deshalb kommt vorbei, beteiligt euch an der Soli-Fax-und-Anruf-Aktion oder macht andere Soli-Aktionen um dem Gericht zu zeigen – es ist uns nicht egal wie sie urteilen aber es wird uns auch nicht davon abhalten, für eine Welt zu streiten, in der Atomanlagen nicht möglich sind.

Prozess-Termin: Di, 4.4.2016 11 Uhr
Amtsgericht Hamburg-Harburg

Wir treffen uns um 10 Uhr vorm Gericht – Bringt etwas zum gegenseitig Füttern mit!

Hintergrund zur Aktion und den dazu laufenden Verfahren:
http://nirgendwo.info/hamburg/#Uranzugblockade

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