Internetfahndung nach G20-Aktivist*innen: Rote Hilfe e.V. protestiert gegen öffentlichen Denunziationsaufruf

Seit dem heutigen Morgen befinden sich zahlreiche Fotos und Videos von Aktivist*innen auf der Webseite der Hamburger Polizei. Die „SOKO Schwarzer Block“ wirft den Personen Straftaten während der Proteste gegen den G20-Gipfel vor. Gezeigt werden Aufnahmen, die während Polizeieinsätzen an der Elbchaussee, am Rondenbarg, oder im Schanzenviertel entstanden sind. Die Polizeiführung hatte die Internetfahndung bereits im Vorfeld angekündigt.

Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:

„Diese Art der Verfolgung von vermeintlichen oder tatsächlichen linken Aktivist*innen ist eine Vorverurteilung und nichts anderes als ein Aufruf zur öffentlichen Denunziation, was unser Verein scharf verurteilt. Wir begrüßen, dass zahlreiche Medien sich geweigert haben, hierfür Bildmaterial zur Verfügung zu stellen. Es ist skandalös, dass Medienvertreter*innen und Bevölkerung dazu aufgefordert werden, Hilfspolizei zu spielen. Dies kann für die abgebildeten Personen gefährliche Konsequenzen haben und scheint wohl bewusst einkalkuliert zu sein. Es handelt sich aus unserer Sicht um eine PR-Show, um die Deutungshoheit über die Geschehnisse, insbesondere den Polizeiangriff auf die Demonstration am Rondenbarg zurückzugewinnen. Diese war ohne Vorwarnung angegriffen und aufgelöst worden, wobei zahlreiche Aktivist*innen zum Teil schwere Verletzungen erlitten. Während der gesamten Proteste gegen den G20-Gipfel ist es zu zahlreichen Rechtsbrüchen und Körperverletzungen durch Polizeikräfte auch auf Journalist*innen gekommen. Diese sind ausreichend belegt. Die Rote Hilfe e.V. fordert eine bundesweite Kenzeichnungspflicht für Polizeibeamt*innen. Betroffenen Personen raten wir, mit Rechtshilfegruppen oder Anwaltskanzleien Kontakt aufzunehmen und Ruhe zu bewahren.“

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All Computer Are Beschlagnahmt – Veranstaltung zum Verbot von Indymedia linksunten

18.12. // 19 Uhr // Li(e)berAnders, Iltisstr. 34 // Kiel

Im Zuge des Verbotes von Indymedia linksunten am 25. August 2017 fanden Razzien in vier Wohnungen und dem Autonomen Zentrum KTS in Freiburg statt. Dabei wurde die KTS verwüstet und sowohl dort als auch bei den Betroffenen Technik und Geld im Wert von mehreren zehntausend Euro beschlagnahmt. In dieser Veranstaltung wollen wir eine Einordnung des Verbots von Indymedia linksunten vornehmen, euch den Ablauf der Ereignisse schildern und über den aktuellen Stand der Klage informieren. Zudem wollen wir auch über (un)solidarischen Umgang in der Szene und Unterstützungsmöglichkeiten reden.

Die Veranstaltung mit einem der Repressions-Betroffenen wird organisiert von der TKKG (TurboKlimaKampfGruppe) und der Roten Hilfe Kiel und findet im Rahmen des nara­ Cafés statt, welches schon um 18 Uhr anfängt. Es gibt Kuchen und Plätzchen gegen eine Spende für die Betroffenen der Verfahren.

rotehilfeogkiel.gaarden.net | tkkg.noblogs.org | antiravernetzungsh.noblogs.org/cafe

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Prozess gegen Antifaschisten aus Flensburg am 11.12. in Kiel

11.12.2017
11:00 Uhr
Landgericht Kiel, Raum 235

Wir dokumentieren einen Text vom Autonomen Flensburger Solidaritätskomitee gegen den Faschismus und Krieg:

Mit Schirm, Charme & Melone

Am 14.11.2015 hat unser Genosse Penny an einer Demonstration gegen Faschismus in Neumünster teilgenommen. Das rassistische Bündnis „Neumünster wehrt sich“ hat eine Demonstration gegen als „Asylanten“ denunzierte geflüchtete Menschen durchgeführt. Obwohl es KEINE Festnahme unseres Genossen bei der antifaschistischen Gegendemo gab, erhielt er im März 2016 eine Vorladung die zum Inhalt hatte, dass er einen Regenschirm als Waffe gegen die Bullen eingesetzt haben soll. Weiterlesen

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Kein Schlussstrich! Demo am Tag X in Kiel

Aufruf zu einer Demonstration zu Beginn der Urteilsverkündung im NSU-Prozess – auch in Kiel

Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Schultze. Voraussichtlich im Winter 2017 wird der Prozess nach etwa 400 Verhandlungstagen zu Ende gehen. Unabhängig davon, welchen Ausgang der Prozess nimmt: Für uns bleiben mehr Fragen als Antworten. Wir werden daher zum Prozessende zusammen auf die Straße gehen. Denn wir werden den NSU nicht zu den Akten legen.

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Diskussion zu G20 und Veranstaltung zu Knastkritik

Wir freuen uns über die sehr gut besuchte Veranstaltung „United We Stand – Zum Stand der Repression nach G20“ am letzten Donnerstag in der hansa48, auf der Genoss_innen aus Hamburg über staatliche Repressionsmaßnahmen gegen Gipfelgegner_innen vor, während und nach dem Gipfel berichteten und sich anschließend eine lebhafte Diskussion über den individuellen und politischen Umgang mit den verschiedenen Aspekten und Auswirkungen der Vorfälle entwickelte. Fragen über den Umgang mit Gewalt, der Solidarität mit Betroffenen und auch selbstkritische Fehleranalysen lassen darauf schließen, dass es auch weiterhin großen Diskussionsbedarf zum G20-Gipfel und dessen Folgen gibt.

Als nächsten Termin unterstützen wir eine Veranstaltung der TurboKlimaKampfGruppe zum Thema „Knast“ am 16.11. um 19 Uhr in der Alten Meierei:

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Infoveranstaltung „United We Stand – Zum Stand der Repression nach G20“

Donnerstag, 26. Oktober 2017
19.30 Uhr | Hansa48 (Hansastr. 48, Kiel)

Anfang Juli 2017 erinnerten in Hamburg 100.000 Menschen die Herrschenden auf vielfältige Art und Weise daran, warum sie ihre Gipfeltreffen zur Koordinierung der globalen Ausbeutung besser nicht inmitten einer lebendigen Großstadt ablaufen lassen sollten. Über mehrere Tage trotzten Zigausende dem ausgerufenen Ausnahmenzustand in der Polizeistadt Hamburg, eroberten die Straßen zurück und setzten der Inszenierung der Macht ihren Widerstand gegen Kapitalismus, Krieg, rassistische Abschottung und autoritäre Formierung entgegen.

Nicht nur im Vorfeld und während der Gipfeltage versuchten die staatlichen Repressionsorgane die breite Bewegung gegen die G20 durch Hetze, Hausdurchsuchungen, massive Rechtsbrüche und einen in diesem Ausmaß noch nicht dagewesenen Polizeieinsatz erfolglos zu brechen. Auch im Nachklang will der Staat nun wie zu Erwarten auf dem Rücken einzelner seine offenen Rechnungen begleichen. Immer noch sitzen zahlreiche Genoss*innen insbesondere aus dem Ausland in Untersuchungshaft, das Verbot von Indymedia Linksunten markiert nur die Spitze der Angriffe auf linke Infrastruktur in der BRD, hunderte Ermittlungsverfahren der SOKO „Schwarzer Block“ laufen und weitere Hausdurchsuchungen fanden statt. Seit einigen Wochen laufen die ersten Prozesse gegen Aktivist*innen, die teils mit drastischen Verurteilungen zu Haftstrafen endeten. Weitere Gerichtsverhandlungen stehen an. Weiterlesen

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Landtagswahlkampf im April: Kieler Antifaschistin durch Polizei schwer verletzt

Mit diesem Text möchten wir einen Vorfall veröffentlichen, der sich bereits im Frühjahr dieses Jahres zugetragen hat: Am 14.4.2017 wurde eine Kieler Antifaschistin bei einem Polizeieinsatz schwer verletzt. An diesem Abend war die Polizei offenbar aufgrund antifaschistischer Aktionen gegen AfD-Wahlplakate auf der Suche nach Aktivist_innen, die sie dafür verantwortlich machen kann. In Mettenhof verfolgte eine Streifenwagenbesatzung die Anwohnerin, welche sie der Demontage eines AfD-Plakates verdächtigte. Da sich die Genossin nicht einfach grundlos von der Polizei kontrollieren lassen wollte, blieb sie nicht stehen und wurde daraufhin gewaltsam von einem Polizisten zu Boden gerissen, wobei sie sich schwerste Verletzungen im Knie zuzog. Die Antifaschistin musste per Notarzt ins Krankenhaus gebracht werden, sich einer langen Operation unterziehen und drei Wochen im Krankenhaus verbringen. Sie erlitt einen Bruch, Bänderrisse, einen Kreuzbandriss und anderes. Insgesamt lag die Genossin, bedingt durch eine weitere Operation, sechs Wochen im Krankenhaus. Weiterlesen

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Gegen die Kriminalisierung linker Medien!

Wir dokumentieren folgende Solidaritätserklärung vom 26.9.2017:

Am 14. August 2017 verbot der Bundesinnenminister die Internetplattform linksunten.indymedia.org. Zuvor hatte der Verfassungsschutz die Internetseite zum „Sprachrohr für die gewaltorientierte linksextremistische Szene“ erklärt, um hierfür eine Begründung zu liefern. Das letztlich am 25. August vollzogene Verbot ist ein Akt der Zensur und ein Angriff auf die Medienfreiheit. Das kann und darf so nicht hingenommen werden.

Die Verbotsverfügung – ein politischer Angriff

In der Pressemitteilung vom 25. August erklärte der Bundesinnenminister „Wir gehen konsequent gegen linksextremistische Hetze im Internet vor“ und bezog sich dabei auf die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Zu keinem Zeitpunkt wurde jedoch die Löschung einzelner Inhalte auf der Plattform versucht, sondern das komplette Portal kriminalisiert. linksunten.indymedia.org fungierte als Veröffentlichungsplattform für unterschiedlichste Aufrufe, Dokumentationen und Debatten der gesamten Linken. Das Verbot ist also ein gezielter Schlag gegen die gesamte Linke, der nicht zuletzt in das nach rechts offene Wahlkampfkalkül eines Ministers passt, der bereits für zahlreiche überwachungsstaatliche Verschärfungen und eine Aufrüstung des Repressionsapparates verantwortlich zeichnet.

Der Verfassungsschutz – vom Bock zum Gärtner Weiterlesen

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United We Stand! – Die nächsten G20-Termine

Mittlerweile sind bereits einige Prozesse gegen Personen gelaufen, die im Rahmen des G20 inhaftiert worden sind. Für die nächsten vier Termine laden wir, die Kampagne „United We Stand„, euch herzlich ein, an den Kundgebungen vor Gericht teilzunehmen.

Dienstag, 26.09.2017, um 12.30 vor dem Strafjustizgebäude am Sievekingplatz 1
Freitag, 29.09.2017, um 9.00 vor dem Strafjustizgebäude am Sievekingplatz 1

Mittwoch, 04.10., um 8.30 vor dem Amtsgericht Altona in der Max-Brauer-Allee 91
Donnerstag. 05.10., um 8.30 vor dem Amtsgericht Altona in der Max-Brauer-Allee 91

Weitere Termine:

23.+ 24.09 2017 // 19 h + 12.30h
Welcome to hell: 2 days against repression – freedom for everyone! solidarity concerts for the NoG20 Prisoners
Feltre, Castello die Alboino, Italy

24.09.2017 14 h
Anti-Rep-Café „Zum Harten Kater“
15 h Vortrag: Kriminalisierung von NoG20 Protesten im Linken Laden Hamburg

25.9.2017 20h
Berlin: „G20-Prozessberichte Einschätzungen zu Repression und Stimmung“ Anarchistisches Infocafé NewYorck im Bethanien Mariannenplatz 2a

29.09.2017 20.00 h
Hamburg: Soli für United We Stand
Konzert & Party mit: Kaput Krauts, Abfukk, Todeskommando Atomsturm, Das Flug und DJ MPunktMesser in der Roten Flora

1.10.2017 14h
Demonstration to JVA Billwerder (prison). Meeting Point: S-Bahn Billwerder/Moorfleet

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Urteil gegen Atomkraftgegnerin in Hamburg

Wir dokumentieren einen Bericht vom 18.8. zum letzten Prozesstag gegen eine Genossin wegen einer Ankettaktion gegen einen Urantransport:

Nach neun Verhandlungstagen ist gestern vor dem Amtsgericht Hamburg-Harburg ein Prozess gegen eine Atomkraftgegnerin zu Ende gegangen. Sie wurde wegen Beihilfe zur Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe zu 30 Tagessätzen zu je 20 Euro verurteilt. Das Gericht begründete das mit der Versorgung einer Person mit Lebensmitteln durch die Angeklagte, die durch eine Ankettaktion im Sommer 2014 einen Zug mit Uranerzkonzentrat im Hamburger Hafenbereich stoppte.

Der Prozess, welcher bereits im April diesen Jahres begann, zog sich lange hin. Die Verhandlungstage waren gefüllt mit Zeug*innen-Befragungen und Beweisanträgen zu den Gefahren von Atomkraft. Die Gefahren wurden vom Gericht zwar bestätigt, aber spielten für den Richter Nahrwold in seiner Entscheidung keine Rolle hinsichtlich juristischer Rechtfertigungsgründe.

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United we stand! Unterstützt die G20-Gefangenen!

Während des G20-Gipfels in Hamburg wurden dutzende Aktivist_innen festgenommen, viele sitzen momentan noch immer in Untersuchungshaft. Die Rote Hilfe und weitere Antirepressionsgruppen rufen dazu auf, den Gefangenen zu schreiben, Aktionen und Veranstaltungen für ihre Freilassung zu organisieren und für die Antirepressionsarbeit zu spenden:

summer of resistance – summit of repression – solidarity is our weapon

G20 ist vorbei, aber es gibt für uns keinen Anlass zur Tagesordnung überzugehen!

Mehr als 100.000 Menschen haben über alle Spektren und Strömungen hinweg gegen den G20-Gipfel in Hamburg demonstriert. Bereits im Vorfeld wurde dieser Widerstand angegriffen. Camps und Demos wurden verboten, Wohnungen durchsucht. Es kam zu Gefährder*innen-Ansprachen, Ingewahrsamnahmen, Einreiseverboten. Auch während der Protesttage wurden unzählige Menschen von der Polizei verletzt, hunderte Aktivist*innen in Gewahrsam oder festgenommen. 36 von ihnen sitzen immer noch in Untersuchungshaft, viele von ihnen Genoss*innen, die aus anderen Ländern nach Hamburg gekommen sind, um gegen den G20-Gipfel zu protestieren.

Unsere Genoss*innen wurden eingesperrt, weil sie mit uns gemeinsam gegen die menschenverachtende Politik der G20 und ihren unsinnigen Gipfel hier in Hamburg auf die Straße gegangen sind. Jetzt brauchen sie uns und unsere Unterstützung! Dabei denken wir nicht nur an die jetzt Eingesperrten, sondern auch an die vielen Menschen, die von der kommenden Repression betroffen sein werden. Die konkrete Solidarität muss vielfältig sein. Es wird jede Menge Geld für die Verfahren gebraucht, aber ebenso Öffentlichkeitsarbeit. Es bedarf der Unterstützung Einzelner, aber auch eines entschlossenen Zusammenstehens gegen die Repression. Unser Ziel ist eine strömungsübergreifende und internationale Solidaritätskampagne, in die sich viele Menschen einbringen können.

Trotz all ihrer Hetze vor, während und nach dem Gipfel ist es weder den Medien noch den Sicherheitsbehörden gelungen, uns zu spalten. Und das wird ihnen auch jetzt nicht gelingen! Auch wenn dieser Gipfel zu Ende ist, unser Kampf für eine bessere Welt ohne Krieg, Ausbeutung, Unterdrückung und Knäste ist es nicht. Und diesen werden wir gemeinsam mit unseren jetzt noch eingesperrten Genoss*innen führen!
United we stand!

Was konkret getan werden kann:

  • Geld sammeln und spenden für die Leute im Knast, für die anwaltliche Betreuung, für die anstehenden Strafverfahren, zur Unterstützung der Kampagne…
  • Infoveranstaltungen zu der Repression nach dem G20-Gipfel organisieren
  • Soli-Kneipen, Partys und Konzerte
  • Öffentlichkeitsarbeit (Plakate, Flyer, T-Shirts etc.)
  • Kundgebungen und Demos
  • Unterstützung für die Angehörigen und Freund*innen organisieren
  • Briefe schreiben

https://unitedwestand.blackblogs.org/

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Achter Verhandlungstag zur Ankettaktion in Hamburg

Am Donnerstag, den 27.7. geht es in den achten Verhandlungstag um eine Ankettaktion gegen Urantransporte im Hamburger Hafenbereich. Die Repression gegenüber Ankettaktionen soll offenbar verstärkt werden.

Nachdem im Dezember ein Urteil des Münsteraner Landgerichts über 110 Tagessätze für eine Ankettaktion (ohne Vorstrafe) rechtskräftig wurde und eine der dort verurteilten Personen nun einen Teil der Geldstrafe absitzt, wird nun in Hamburg gegen eine Unterstützungsperson bei einer solchen Aktion vorgegangen. Juristisch ist es leider wichtig zu betonen, dass die Rolle sowohl nicht nachgewiesen werden kann als auch nicht strafbar sein dürfte, trotzdem steht die Angeklagte natürlich in vollem Umfang hinter solchen Aktionen. Im Prozess wird deutlich, dass wohl vor allem gegen solche Anti-Atom-Aktionen vorgegangen werden soll, der konkrete Tatvorwurf (das Füttern einer anderen Person) ist dabei eher nebensächlich. Zuletzt wurde ein Befangenheitsantrag gegen den vorsitzenden Richter wegen seiner Teilnahme am G20-Sondergericht vermutlich abgelehnt. Am Verhandlungstag sind zunächst weitere Anträge der Verteidigung zu erwarten, unter anderem zum Vorliegen eines rechtfertigenden Notstands durch die Atomtransporte.

Solidarische Unterstützung ist willkommen.

Amtsgericht Hamburg-Harburg
Do, 27. Juli ab 8 Uhr Raum A306

Der Aufzug ist kaputt, wer ihn benötigt, bitte beim Gericht anrufen:
040-42871-3614 oder 040-42828-0

Mehr Infos zum bisherigen Prozessverlauf:
https://nirgendwo.info/hamburg/#Uranzugblockade

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16.6.: Offenes Nachbereitungstreffen zu den G20-Protesten

Ereignisreiche Tage in Hamburg liegen hinter uns, die geprägt waren von massiver Repression und Polizeigewalt, aber auch von tagelangen, massenhaften und vielfältigen Protesten, die bei vielen von uns ihre positiven wie negativen Spuren hinterlassen haben werden.

Wir wollen am Sonntag, 16.7. ab 16 Uhr mit allen Interessierten die Aktionstage gegen den G20-Gipfel auf verschiedenen Ebenen reflektieren. Angedacht ist, Möglichkeiten zu schaffen in großer Runde und in mehreren kleineren Runden über gemachte Erfahrungen, Repression und was uns sonst noch so einfällt zu sprechen.

Wir werden eine Grundstruktur stellen, aber es gibt genug Raum für eure Ideen, Vorschläge und Bedürfnisse!

Und um es noch ein bisschen netter zu machen, soll es Kaffee, Tee und Kuchen geben. Wir backen welche, würden uns aber auch noch über Mitgebrachtes freuen!

Erste Schritte zu einer politischen Aufarbeitung der Ereignisse gibt es bereits z.B. hier: …ums Ganze!-Bündnis | Lower Class Magazine | Welcome to Hell-Bündnis

Sonntag, 16. Juli 2017
16 Uhr | Alte Mu (Lorenzendamm 6, Kiel)

g20kielholen.blackblogs.org

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Veranstaltung „G20 – Was tun wenn’s brennt?“

Tipps und Tricks zum Umgang mit Repression und Erste Hilfe auf Demonstrationen

Unmittelbar bevor wir uns auch aus Kiel massenhaft zu den Tagen des Widerstands gegen den G20-Gipfel in Hamburg aufmachen werden, möchten wir in Anbetracht des zu erwartenden massiven Aufgebots an Polizei und anderen bewaffneten Repressionsdiensten noch einmal unser Wissen über unsere Rechte, Wege der Repressions-Prävention und den empfohlenen Umgang mit Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz auffrischen. Zudem wollen wir einige Erste Hilfe-Maßnahmen bei typischen Verletzungen im Umfeld von Demonstrationen vorstellen und ausprobieren. Ziel der Veranstaltung ist es selbstverständlich nicht, uns Angst vor Festnahmen, Strafverfolgung und Polizeigewalt während und im Nachklang des Gipfels zu machen, sondern uns im Gegenteil gemeinsam bestmöglich für solche Fälle zu wappnen, um möglichst unbeschadet aus unangenehmen Situationen dierser Art herauszukommen.

Donnerstag, 29. Juni 2017:
19 Uhr | Alte Meierei (Hornheimer Weg 2, Kiel)

Eine Veranstaltung von Subvertere und der Rote Hilfe OG Kiel im Rahmen der Veranstaltungsreihe des G20KIELHOLEN! Netzwerks zur Vorbereitung der NoG20_2017 Aktivitäten in Kiel.

g20kielholen.blackblogs.org | www.g20-hamburg.mobi | kiel.rote-hilfe.de

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15 Tage(ssätze) für eine Torte auf Beatrix von Storch – Prozessbericht und Pressespiegel

Wir dokumentieren den Prozessbericht der Unterstützer*innengruppe der Angeklagten und einen Pressespiegel zum Prozess:

In Kiel stand gestern, am 12. Juni 2017, eine Antifaschistin vor Gericht – für einen Tortenwurf auf die AfD-Politikerin Beatrix von Storch wurde sie zu 15 Tagessätzen je 10 Euro verurteilt. Begleitet wurde der Prozess von einem martialischen Polizeiaufgebot und Einschränkungen der Öffentlichkeit. Die Aktivistin will die Strafe nicht zahlen, sondern stattdessen die 15 Tage im Gefängnis absitzen. Weiterlesen

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