Ermittlungsausschuss Kiel

Der Ermittlungsausschuss (EA) begleitet Demonstrationen als Ansprechpartner*in, wenn es zu Festnahmen, Ingewahrsamnahmen, „Polizei-Kessel“ oder sonstigen Repressionsmaßnahmen kommt. Der EA kümmert sich darum, dass ein (linker) juristischer Beistand durch Anwält*innen gewährleistet wird.

Der EA ist kein Info-Telefon und kann über Aktionen und andere Ereignisse keine Angaben machen, sehe davon ab anzurufen um Informationen zum (allgemeinen) Demogeschehen zu erfragen. Dazu dient, wenn vorhanden, das Info-Telefon.

Vor der Demo

Bereitet euch auf die Demo vor. Informiert euch über den Umgang mit Konflikten mit der Polizei (u.A.). Dies sollte von zentraler Bedeutung sein um ein Umgang mit Repression zu bekommen.

Dazu ausführlich die Broschüren und Rechtshilfetipps der Roten Hilfe e.V.

Auf der Demo

Achtet bei Beginn der Demonstration auf Durchsagen (oder Handzettel) ob es einen EA gibt und notiert euch die Telefonnummer auf euren Arm, dort geht sie nicht verloren.

Der EA ist spätestens mit Beginn der Demo/Aktion erreichbar und bleibt noch einige Zeit nach dem offiziellem Ende erreichbar.

Sollte es zu Ingewahrsamnahmen kommen meldet euch beim EA, von Bedeutung ist es für den EA vor allem zu wissen:

WER festgenommen wurde: Vor- & Nachnahme, Geburtsdatum

WANN dies geschehen ist: liegt die Festnahme einige Zeit zurück, geschieht sie jetzt gerade,… ?

WO fand die Festnahme statt: welche Straße, Kreuzung,…

WER HAT festgenommen: Zivilpolizei, Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE), …

WIE geht es der Person gesundheitlich: benötigt die Person eine ärztliche Versorgung?

Achtet darauf das es sich um keine „sichere Leitung“ handelt, macht keine Angaben zu dem Geschehen vor der Festnahme, wenn ihr mitbekommt könnt ihr jedoch den Tatvorwurf, den die Polizei erhebt, mit angeben. Keine Angaben darüber ob diese stimmt oder nicht.

Als betroffene Person

Rufe am besten bei der Festnahme deinen Namen und dein Geburtsdatum laut, dadurch erhöht sich die Chance, dass du beim EA gemeldet wirst. Ab spätestens jetzt gilt: Kein Wort!

Bestehe auf der Wache darauf, telefonieren zu dürfen, auch wenn du hierauf kein gesetzlich geregeltes Anrecht hast und du benennen musst, wen du anrufen willst. Rufe dann deinerseits den EA an. Sei dir bewusst, dass du hierbei auf keiner „sicheren Leitung“ sprichst und alles Gesagte von der Polizei mitgehört wird. Also kein Wort zum Wahrheitsgehalt von etwaigen Vorwürfen und Anschuldigungen und auch keine Namen von Genoss_innen! Sage lediglich deinen Namen, dein Geburtsdatum, wo du dich befindest und wie es dir gesundheitlich geht. Denke unbedingt daran, den EA auch wieder anzurufen, wenn du freigelassen wirst.“

Auszug aus der „Aussageverweigerung“- Broschüre der Rote Hilfe e.V.