Grenzkontrollen zum G20 angekündigt

Die Bundespolizei hat heute in der Presse angekündigt, anlässlich des Anfang Juli in Hamburg stattfindenen G20-Gipfels verstärkt Grenzkontrollen in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern durchzuführen, um „gewaltbereite Gegner des G20-Gipfels an der Anreise [zu] hindern“. Zum G20-Gipfel stelle sich die Bundespolizei besonders darauf ein, die Anreise von bekannten Gewalttätern aus Skandinavien zu verhindern beziehungsweise sie zu beobachten, heißt es in dem Artikel ( http://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/politik/vor-g20-gipfel-bundespolizei-in-sh-will-grenzueberwachung-verstaerken-id16680276.html?nojs=true ).

Damit wird nun öffentlich, was Antirepressionsgruppen zum G20-Gipfel sowieso erwarten: Auch bei vergangenen Protest-Großereignissen war es bereits Praxis der Polizei, das Schengen-Abkommen temporär außer Kraft zu setzen und Autos und Busse von potentiellen DemonstrantInnen komplett zu durchsuchen und zur Umkehr zu zwingen.

Rechtshilfe- und Antirepressionsgruppen ( https://g20ea.blackblogs.org/ ) stellen sich zum G20-Gipfel auf weitreichende Einschränkungen der Bewegungs- und Demonstrationsfreiheit ein, zu denen auch Kontrollen an allen deutschen Grenzübergängen sowie in Zügen und auf Autobahnen gehören werden. Wir rufen linke AktivistInnen und Gruppen in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern dazu auf, ihre Grenzen und Polizei im Auge zu behalten und ankommende AktivistInnen bei der Einreise zu unterstützen!

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