Do., 15.6.: „Was tun wenn’s brennt?!“ in Flensburg

G20 – Was tun wenn’s brennt?
Tipps und Tricks zum Umgang mit Repression auf Demonstrationen

Donnerstag, 15.6.2017, 19 Uhr
Die Ganze Bäckerei
Bismarckstraße 1, 24943 Flensburg

„Was tun, wenn’s brennt? – Ruhe bewahren!“: So lautet die Grundregel jedes Katastrophenplans und auch unsere, damit die Teilnahme an einer Aktion oder Demonstration beziehungsweise eine mögliche Festnahme nicht zu einer Katastrophe werden.

Unmittelbar bevor wir uns massenhaft zu den Tagen des Widerstands gegen den G20-Gipfel in Hamburg aufmachen werden, möchten wir in Anbetracht des zu erwartenden massiven Aufgebots an Polizei und anderen bewaffneten Repressionsdiensten noch einmal unser Wissen über unsere Rechte, Wege der Repressions-Prävention und den empfohlenen Umgang mit Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz auffrischen. Weiterlesen

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Einladung zum Gerichts-Theater – Angeklagte soll für einen Tortenwurf auf Beatrix von Storch 800 Euro zahlen

## Montag, 12.6, Kiel: Kundgebung & Tortenprozess „Solidarität mit der angeklagten Antifaschistin!“ – 8.30 Amtsgericht ##

Wir dokumentieren folgende Pressemitteilung zum anstehenden Prozess gegen eine Kieler Aktivist*in

Am 12ten Juni 2017 findet um 9:00 Uhr im Amtsgericht Kiel (Deliusstraße 22-24, 24114 Kiel, Saal 4) eine Gerichtsverhandlung gegen eine engagierte Antifaschistin statt. Dieser wird vorgeworfen, Beatrix von Storch, die stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, durch einen Tortenwurf beleidigt zu haben.

Im November letzten Jahres war die stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD Beatrix von Storch in Kiel zu Gast, um einen Vortrag zu halten. In Kiel und der Umgebung stellt niemand mehr der AfD Räume zur Verfügung. Deshalb musste der Vortrag in der beengten Kreisgeschäftsstelle der Kieler AfD stattfinden. Draußen vor der Tür – abgeschirmt von einem massiven Polizeiaufgebot – protestierten knapp 600 Menschen gegen die menschenverachtende Ideologie der AfD. Trotz des Polizeiaufgebots und Taschenkontrollen schaffte es eine Torte mit Rasierschaum in den Raum und flog zu Beginn ihres Vortrags Beatrix von Storch um die Ohren. Verletzt wurde diese dabei nicht, nur ihre Jacke bekam Rasierschaum ab.

Die Angeklagte sagt dazu: „Mir war es wichtig Frau von Storch nicht körperlich zu verletzen. Ich wollte der AfD selbst in ihren eigenen Räumen keine Ruhe für Vorträge lassen. Wer, wie Beatrix von Storch, fordert das Grenzbeamte Flüchtlinge erschießen sollen, sollte nirgendwo eine Bühne haben. Ein Tortenwurf zeigt klar: Eure Politik ist so lächerlich, dass wir es noch nicht mal in Erwägung ziehen mit euch zu reden.“ Weiterlesen

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Grenzkontrollen kontrollieren in Flensburg

OpenBorder Gruppe Flensburg beobachtet Grenzkontrollen und unterstützt Aktivist*innen während der G20 Proteste:

(English translation)

Während die Regierenden der G 20-Staaten in Hamburg vorgeben, die Welt retten zu wollen, demonstrieren sie nicht nur in Hamburg, sondern auch an den Grenzen schon mal, was wir tatsächlich von ihnen zu erwarten haben.
Angekündigt sind verstärkte Grenzkontrollen vor und während dem Gipfel. Damit sollen zum einen anreisende Gegendemonstrant*innen abgeschreckt werden. Zum anderen kann man ja, wenn man schon mal da ist, die sowieso schon mörderische Jagd auf Flüchtlinge und ihre Helfer*innen gleich nochmal verschärfen.

Wir werden das nicht so einfach hinnehmen.

In Flensburg wird es (leider nur) in diesen Tagen eine Struktur geben, die die Orte der Grenzkontrollen öffentlich macht. So weit es geht, werden wir uns auch um diejenigen kümmern, die davon betroffen sind.

Ihr erreicht uns unter der Mail:

openborderfl@systemli.org

Kurz vorher geben wir auch eine Telefonnummer bekannt.

Bitte denkt daran, dass unserer Möglichkeiten begrenzt sind. Wir werden die Grenzübergänge an der Landgrenze zu Dänemark mehr oder weniger regelmäßig beobachten und öffentlich mitteilen, wo aktuell kontrolliert wird. Bitte gebt uns Bescheid, wenn Ihr kontrolliert werdet oder Kontrollen beobachtet.
Eine eigene Rechtshilfe-Struktur haben wir nicht. Wir werden aber versuchen, Euch Hilfe zu vermitteln, wenn es nötig wird.
Auch haben wir bisher keine Möglichkeit, Euch z.B. Schlafplätze auf der dänischen Seite der Grenze zu vermitteln.

Gute Fahrt!

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12.6.: Prozess gegen Aktivistin wegen Tortenwurf auf Beatrix von Storch in Kiel

Am Montag, dem 12. Juni, um 9:00 Uhr findet der Torten-Prozess im Amtsgericht Kiel (Saal 5) statt. Hier die Prozessankündigung:

Im November 2016 veranstaltete die AfD Kiel einen Vortrag mit ihrer stellvertretenden Bundesvorsitzenden Frau von Storch. Draußen protestierten knapp 600 Menschen gegen die menschenverachtende Ideologie der AfD. Trotz massiven Polizeiaufgebots und Eingangskontrollen fand eine Torte mit Rasierschaum erst den Weg ins Gebäude und flog dann zu Beginn ihres Vortrags Frau von Storch um die Ohren.

Nun behauptet das Amtsgericht Kiel, dass dieser Tortenwurf eine Beleidigung darstellt. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wurde ein erster Strafbefehl auf 20 Tagessätze a 40 Euro, also insgesamt 800 Euro, festgesetzt. Dagegen wurde natürlich Widerspruch eingelegt, weswegen es nun zu einem öffentlichen Gerichtsprozess kommt.

Rein rechtlich gesehen müsste auch Frau von Storch zum Prozess erscheinen. Aber das Gerichte und Polizei sich nicht immer an die eigenen Gesetze halten, ist ja zur Genüge bekannt. Die Angeklagte freut sich über solidarische Prozess-Begleitung mit großen und kleinen Torten! Seid am besten schon ein wenig früher da – es gibt Kontrollen am Eingang. Sollte der Prozess abgesagt oder verschoben werden, gibt es hier die aktuellen Infos: https://rotehilfeogkiel.gaarden.net/

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Gefangenen-Schreibcafé am 17. Mai

Eine Initiative von Rote-Hilfe-Aktivist_innen und weiteren solidarischen Genoss_innen:

Mittwoch, 17.5., um 18:30 im Subrosa

Das gesellschaftliche System basiert auf Ausbeutung, Unterdrückung und Kontrolle. Gefängnisse sind da nur eine der letzten Repressions-Stufen, die dabei hilft genau dieses System aufrecht zu erhalten. Sie dienen dazu Menschen, ihre Ideen, Gedanken und Träume, voneinander zu isolieren. Deshalb ist es wichtig die Verbindung nach draußen zu erhalten, die Gefangenen nicht alleine zu lassen und sie in ihrem Kampf zu unterstützen. Einer der Wege durch Knastmauern hindurch führt über Briefe. Da es für manche eine Hürde sein kann, einfach so einer fremden Person zu schreiben, wollen wir uns ab jetzt einmal im Monat zum gemeinsamen Schreiben treffen.

Wir stellen Schreibmaterialien und Briefpapier. Zudem wird es kurze Informationen zu gerade Inhaftierten geben. Aber fühlt euch auch eingeladen eigene Materialien mitzubringen.

Das zweite Gefangenen-Schreibcafe findet am Mittwoch, dem 17.5., um 18:30 im Subrosa statt. Die folgenden Schreibcafes sind dann jeweils am 3ten Mittwoch jeden Monat, ebenfalls 18:30 Uhr im Subrosa.

Lassen wir die Gefangenen nicht allein – Sie sind drinnen für uns und wir sind draußen für sie!

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Widerstand braucht Solidarität! Gegen den G20-Gipfel in Hamburg!

Anfang Juli wird in Hamburg der G20-Gipfel stattfinden. Gegen das Treffen sind zahlreiche Protestaktionen geplant.

Es ist abzusehen, dass der Staat und seine Repressionsorgane alles tun werden, um den Widerstand gegen den Gipfel zu unterdrücken und zu kriminalisieren.

Damit die Betroffenen nicht mit den finanziellen Folgen alleine gelassen werden, sind wir alle gefordert diese Kosten solidarisch zu teilen. Dafür benötigen wir dringend eure Unterstützung! Spendet mit dem Stichwort G20 auf unser Sonderkonto! Werdet Mitglied!

Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Stichwort: G20

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Grenzkontrollen zum G20 angekündigt

Die Bundespolizei hat heute in der Presse angekündigt, anlässlich des Anfang Juli in Hamburg stattfindenen G20-Gipfels verstärkt Grenzkontrollen in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern durchzuführen, um „gewaltbereite Gegner des G20-Gipfels an der Anreise [zu] hindern“. Zum G20-Gipfel stelle sich die Bundespolizei besonders darauf ein, die Anreise von bekannten Gewalttätern aus Skandinavien zu verhindern beziehungsweise sie zu beobachten, heißt es in dem Artikel ( http://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/politik/vor-g20-gipfel-bundespolizei-in-sh-will-grenzueberwachung-verstaerken-id16680276.html?nojs=true ).

Damit wird nun öffentlich, was Antirepressionsgruppen zum G20-Gipfel sowieso erwarten: Auch bei vergangenen Protest-Großereignissen war es bereits Praxis der Polizei, das Schengen-Abkommen temporär außer Kraft zu setzen und Autos und Busse von potentiellen DemonstrantInnen komplett zu durchsuchen und zur Umkehr zu zwingen.

Rechtshilfe- und Antirepressionsgruppen ( https://g20ea.blackblogs.org/ ) stellen sich zum G20-Gipfel auf weitreichende Einschränkungen der Bewegungs- und Demonstrationsfreiheit ein, zu denen auch Kontrollen an allen deutschen Grenzübergängen sowie in Zügen und auf Autobahnen gehören werden. Wir rufen linke AktivistInnen und Gruppen in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern dazu auf, ihre Grenzen und Polizei im Auge zu behalten und ankommende AktivistInnen bei der Einreise zu unterstützen!

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NO-G20-Mobilisierung auch in Kiel / Veranstaltungsreihe

Die Mobilisierung gegen den im 100km entfernten Hamburg stattfindenen G20-Gipfel nimmt auch in Kiel konkrete Formen an. Hier hat sich ein lokales, spektrenübergreifendes  Netzwerk gegründet, welches AktivistInnen aus Kiel und Schleswig-Holstein nach Hamburg mobilisieren will. In diesem Rahmen werden einige Mobilisierungsveranstaltungen und Workshops stattfinden, an denen auch die Rote Hilfe Kiel beteiligt ist – es wird in den nächsten Wochen u.a. Veranstaltungen zu digitaler Sicherheit (E-Mail-Verschlüsselung), zum Umgang bei politischen Aktionen („take good care: wie wir (politisch) auf uns aufpassen“) und zum Umgang mit Repression und Erste Hilfe auf Demonstrationen geben.

Eine komplette Übersicht gibt es hier: https://g20kielholen.blackblogs.org/termine/

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Regelmäßiges Gefangenen-Schreibcafé im Subrosa

Das gesellschaftliche System basiert auf Ausbeutung, Unterdrückung und Kontrolle. Gefängnisse sind da nur eine der letzten Repressions-Stufen, die dabei hilft genau dieses System aufrecht zu erhalten. Sie dienen dazu Menschen, ihre Ideen, Gedanken und Träume, voneinander zu isolieren. Deshalb ist es wichtig die Verbindung nach draußen zu erhalten, die Gefangenen nicht alleine zu lassen und sie in ihrem Kampf zu unterstützen. Einer der Wege durch Knastmauern hindurch führt über Briefe. Da es für manche eine Hürde sein kann, einfach so einer fremden Person zu schreiben, wollen wir uns ab jetzt einmal im Monat zum gemeinsamen Schreiben treffen. Wir stellen Schreibmaterialien und Briefpapier. Zudem wird es kurze Informationen zu gerade Inhaftierten geben. Aber fühlt euch auch eingeladen eigene Materialien mitzubringen.

Das erste Gefangenen-Schreibcafé findet am Mittwoch, dem 19.04., um 18:30 im Subrosa statt. Die folgenden Schreibcafés sind dann jeweils am 3ten Mittwoch jeden Monat, ebenfalls 18:30 Uhr im Subrosa.

Lassen wir die Gefangenen nicht allein – Sie sind drinnen für uns und wir sind draußen für sie!

TurboKlimaKampfGruppe Kiel (TKKG), Rote Hilfe Ortsgruppe Kiel

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Hamburg 4.4.17: Füttern strafbar?

Eine Kieler Genossin steht am 4.4.17 in Hamburg vor Gericht, im folgenden die Prozessankündigung:

Hamburg-Harburg 4.4.: Füttern strafbar?

Kann die Versorgung einer Person mit Lebensmitteln strafbar sein? In bestimmten Kontexten ja, meint die Staatsanwaltschaft Hamburg, die gegen politische Opposition vorgeht. Vor dem Amtsgericht Hamburg-Harburg steht am 4.4. eine Person vor Gericht, der genau dies vorgeworfen wird. Der Kontext: Im Hafen war ein Urantransport verladen worden, der dann einen Tag lang im Güterbahnhof Hamburg-Süd stand. Dort ketteten sich vor und hinter den Zug Umweltaktivist*innen an – eine davon wurde von einer anderen mit Lebensmitteln versorgt. So sollen die Straftatbestände Nötigung und Störung öffenlicher Betriebe erfüllt sein – die Versorgung mit Lebensmitteln sei ein Tatbeitrag.

Aber es ist ja bekannt: Wenn es darum geht, politisch missliebige direkte Interventionen zu verfolgen, werden Gerichte gerne mal kreativ. Aber egal wie willkürlich die Vorwürfe sind, wichtig ist es solidarisch zu handeln. Deshalb kommt vorbei, beteiligt euch an der Soli-Fax-und-Anruf-Aktion oder macht andere Soli-Aktionen um dem Gericht zu zeigen – es ist uns nicht egal wie sie urteilen aber es wird uns auch nicht davon abhalten, für eine Welt zu streiten, in der Atomanlagen nicht möglich sind.

Prozess-Termin: Di, 4.4.2016 11 Uhr
Amtsgericht Hamburg-Harburg

Wir treffen uns um 10 Uhr vorm Gericht – Bringt etwas zum gegenseitig Füttern mit!

Hintergrund zur Aktion und den dazu laufenden Verfahren:
http://nirgendwo.info/hamburg/#Uranzugblockade

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Veranstaltung „Im Auftrag Erdogans: Das TKP/ML-Verfahren in München“

31.3. / 19 Uhr / Veranstaltung
Li(e)berAnders (Iltisstr. 34)

Am 17. Juni 2016 begann vor dem Oberlandesgericht München der größte  Staatsschutzprozess in Deutschland seit Mitte der 1990er Jahre. Vor Gericht stehen zehn türkische Kommunist_innen, die angeklagt sind, das sogenannte Auslandskomitee der TKP/ML (Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) gebildet zu haben. Der Vorwurf: „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ nach §129b. Weiterlesen

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KOMMST DU MIT INS GEFAHRENGEBIET? G20 in Hamburg – der Gipfel der Repression?

Veranstaltung mit Andreas Blechschmidt (Aktivist und Publizist, HH)

Montag, 10. April 2017:
19.30 Uhr | Subrosa Gaarden (Elisabethstr. 25, Kiel)

Anlässlich des im Juli diesen Jahres stattfinden G20-Gipfels in Hamburg dürften Maßnahmen staatlicher Repression keine Randerscheinung bleiben. Schon jetzt wird in Hamburg-Harburg z.B. eine Gefangenensammelstelle mit 400 Plätzen nebst angeschlossener gerichtlicher Außenstelle zum Erlass von Haftbefehlen und länger andauernden Ingewahrsamnahmen während des Gipfels vorbereitet. Die Veranstaltung soll einen Überblick über mögliche staatliche Repression im Vorfeld und während des G20-Gipfels geben. Gleichzeitig soll über die mutmaßlichen polizeilichen und geheimdienstlichen Vorfeldaktivitäten berichtet werden. Schließlich kann gemeinsam über sinnvolle Gegenmaßnahmen diskutiert werden.

Es laden ein Subvertere Kiel, Rote Hilfe OG Kiel und Rosa Luxemburg Stiftung Schleswig Holstein. Die Veranstaltung findet statt im Rahmen der Kieler Mobilisierung zu den Aktionen gegen den G20-Gipfel in Hamburg.

www.g20hamburg.org | kiel.rote-hilfe.de | sh.rosalux.de | subrosa.gaarden.net

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Repressives Potpourri – Staatsanwaltschaft und AfD Hand in Hand gegen Kieler Antifaschist_innen

Der folgende Artikel von uns ist in der aktuellen Rote Hilfe Zeitung 1/2017 erschienen:

Nach etwa eineinhalb Jahren wurden im Oktober 2016 die letzten Verfahren gegen Antifaschist_innen im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Landesparteitag der AfD 2015 in Kiel eingestellt. Vorausgegangen ist diesem Erfolg eine ebenso lange und kontinuierliche gemeinsame Antirepressionsarbeit von Betroffenen, Anwält_innen, Antifa und Rote Hilfe e.V.. Weiterlesen

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Flensburg: Prozesse gegen linke Aktivist_innen // Anarchist Black Cross gegründet!

Vor dem Amtsgericht Flensburg finden in den nächsten Wochen mehrere Prozesse gegen politische Aktivist_innen statt. Kommt vorbei und unterstützt die Betroffenen!

Freitag, 17. März 2017, 10.00 Uhr, Saal 217:
Prozess wegen „Beleidigung“ wegen einer Auseinandersetzung mit autofahrenden Polizeibeamten in der Füßgängerzone 2016

Mittwoch, 22. März 2017
, 12.00 Uhr:
Prozess gegen zwei Beteiligte an den Protesten gegen die Räumung der Luftschlossfabrik 2016

Dienstag, 4. April 2017
, 10.30 Uhr:
Prozess gegen einen Beteiligten an den Protesten gegen die Räumung der Luftschlossfabrik 2016

Dienstag, 25. April
2017:
Prozess gegen einen Antifaschisten wegen Protesten gegen eine AfD-Veranstaltung in Flensburg 2016

Erfreulicherweise hat sich in Flensburg vor kurzem eine Anarchist Black Cross Gruppe gegründet, die von Repression Betroffene unterstützt:

Post von der Polizei oder Gerichten?
Ärger mit Strafverfahren?
Fragen zu Repression?

Wir, das anarchist-black-cross Flensburg (abc-fl), wollen repressions-betroffenen Men-schen helfen, sich zu wehren. Unser Schwerpunkt liegt auf der Unterstützung widerständiger Menschen, die wegen ihres politischen Engagements ins Visier staatlicher Repression geraten, ganz egal ob es dabei um Antifaschismus, Kampf um Freiräume, Antimilitarismus oder Anti-Atom-Aktionen geht. Wir wünschen uns jedoch eine Welt ohne Polizei, Gerichte und Knäste.

Deswegen ist es für uns selbstverständlich, auch in vermeintlich unpolitischen Fällen zu beraten. Ob Hausdurchsuchung, polizeiliche Vorladung oder Geldstrafe, Haftandrohung oder Gerichtspost: Wir erklären euch gerne, was es damit auf sich hat und welche Möglichkeiten ihr habt, euch zu wehren – im laufenden Ermittlungsverfahren, vor Gericht und bei Bedarf selbstverständlich auch im Knast.

Meldet euch einfach per Mail zur Vereinbarung eines Termins (abc-flensburg ätt systemli.org) oder kommt zu unserer Soli-Schreibwerkstatt (jeden dritten Donnerstag im Monat, 17.30 Uhr im Infoladen

Weitere Infos unter http://subtilus.blogsport.de/anarchist-black-cross/

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Bundesregierung kommt der Türkei entgegen und weitet PKK-Verbot in Deutschland aus

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung von AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland und CIVAKA AZAD, Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit:

Pressemitteilung, 9. März 2017

Während in den Medien von einem tiefgreifenden Zerwürfnis des deutsch-türkischen  Verhältnisses anlässlich der Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland die Rede ist, läuft die Zusammenarbeit hinter den Kulissen geschmiert wie immer. Anlässlich kurdischer Demonstrationen in Hannover und München kam zu Tage, dass das Bundesinnenministerium (BMI) den Forderungen der türkischen Regierung, stärker gegen die Arbeiterpartei Kurdistans PKK vorzugehen, umgehend entsprochen hat. Mit einem Erlass vom 2. März wurde die Anzahl der Gruppierungen, deren Fahnen und Symbole auf der Grundlage des seit 1993 bestehenden PKK-Verbots nicht öffentlich gezeigt werden dürfen, erheblich ausgeweitet. Mit deutscher Akribie wurden sämtliche Institutionen und Organisationen gelistet, denen eine Nähe zur PKK unterstellt wird. Darunter fallen auch sämtliche Frauen- und Jugendorganisationen, wie etwa der kurdische Studierendenverband YXK. Von besonderer Brisanz ist, dass erstmalig auch kurdische Parteien und Verbände in Syrien – namentlich die Partei PYD und der Streitkräfteverband YPG – als „Auslandsableger“ der PKK unter das Vereinsverbot subsumiert werden. Diese erweisen sich in Syrien zusammen mit verbündeten arabischen Bevölkerungsgruppen als Anker der Demokratie und Stabilität und werden in ihrem Kampf gegen den „Islamischen Staat“ auch von den USA unterstützt.
Die Erweiterung der Verbotsliste durch das BMI hat weitreichende Folgen für das innenpolitische Klima in Deutschland. Sie bedeutet einen direkten Angriff auf die politische Identität von etwa 800.000 in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden und hebelt grundgesetzlich geschützte Rechte, wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, weitgehend aus. Vermehrte Auseinandersetzungen mit der Polizei bei vom Verlauf her friedlichen Demonstrationen sind vorprogrammiert und politisch gewollt, um das Feindbild der angeblich gewaltbereiten Kurdinnen und Kurden aufrecht zu erhalten. Die Folgen werden weitere Hunderte von Strafverfahren wegen des Verstoßes gegen Artikel 20 Vereinsgesetz aufgrund des Zeigens verbotener Symbole sein.
Während sich die Bundesregierung nach außen gegen ausufernde Terrorismusvorwürfe in der Türkei – aktuell gegenüber dem deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel – wendet, weitet sie diese Vorwürfe in Deutschland ebenfalls aus. Weiterlesen

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