Flensburg: Prozesse gegen linke Aktivist_innen // Anarchist Black Cross gegründet!

Vor dem Amtsgericht Flensburg finden in den nächsten Wochen mehrere Prozesse gegen politische Aktivist_innen statt. Kommt vorbei und unterstützt die Betroffenen!

Freitag, 17. März 2017, 10.00 Uhr, Saal 217:
Prozess wegen „Beleidigung“ wegen einer Auseinandersetzung mit autofahrenden Polizeibeamten in der Füßgängerzone 2016

Mittwoch, 22. März 2017
, 12.00 Uhr:
Prozess gegen zwei Beteiligte an den Protesten gegen die Räumung der Luftschlossfabrik 2016

Dienstag, 4. April 2017
, 10.30 Uhr:
Prozess gegen einen Beteiligten an den Protesten gegen die Räumung der Luftschlossfabrik 2016

Dienstag, 25. April
2017:
Prozess gegen einen Antifaschisten wegen Protesten gegen eine AfD-Veranstaltung in Flensburg 2016

Erfreulicherweise hat sich in Flensburg vor kurzem eine Anarchist Black Cross Gruppe gegründet, die von Repression Betroffene unterstützt:

Post von der Polizei oder Gerichten?
Ärger mit Strafverfahren?
Fragen zu Repression?

Wir, das anarchist-black-cross Flensburg (abc-fl), wollen repressions-betroffenen Men-schen helfen, sich zu wehren. Unser Schwerpunkt liegt auf der Unterstützung widerständiger Menschen, die wegen ihres politischen Engagements ins Visier staatlicher Repression geraten, ganz egal ob es dabei um Antifaschismus, Kampf um Freiräume, Antimilitarismus oder Anti-Atom-Aktionen geht. Wir wünschen uns jedoch eine Welt ohne Polizei, Gerichte und Knäste.

Deswegen ist es für uns selbstverständlich, auch in vermeintlich unpolitischen Fällen zu beraten. Ob Hausdurchsuchung, polizeiliche Vorladung oder Geldstrafe, Haftandrohung oder Gerichtspost: Wir erklären euch gerne, was es damit auf sich hat und welche Möglichkeiten ihr habt, euch zu wehren – im laufenden Ermittlungsverfahren, vor Gericht und bei Bedarf selbstverständlich auch im Knast.

Meldet euch einfach per Mail zur Vereinbarung eines Termins (abc-flensburg ätt systemli.org) oder kommt zu unserer Soli-Schreibwerkstatt (jeden dritten Donnerstag im Monat, 17.30 Uhr im Infoladen

Weitere Infos unter http://subtilus.blogsport.de/anarchist-black-cross/

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Bundesregierung kommt der Türkei entgegen und weitet PKK-Verbot in Deutschland aus

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung von AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland und CIVAKA AZAD, Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit:

Pressemitteilung, 9. März 2017

Während in den Medien von einem tiefgreifenden Zerwürfnis des deutsch-türkischen  Verhältnisses anlässlich der Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland die Rede ist, läuft die Zusammenarbeit hinter den Kulissen geschmiert wie immer. Anlässlich kurdischer Demonstrationen in Hannover und München kam zu Tage, dass das Bundesinnenministerium (BMI) den Forderungen der türkischen Regierung, stärker gegen die Arbeiterpartei Kurdistans PKK vorzugehen, umgehend entsprochen hat. Mit einem Erlass vom 2. März wurde die Anzahl der Gruppierungen, deren Fahnen und Symbole auf der Grundlage des seit 1993 bestehenden PKK-Verbots nicht öffentlich gezeigt werden dürfen, erheblich ausgeweitet. Mit deutscher Akribie wurden sämtliche Institutionen und Organisationen gelistet, denen eine Nähe zur PKK unterstellt wird. Darunter fallen auch sämtliche Frauen- und Jugendorganisationen, wie etwa der kurdische Studierendenverband YXK. Von besonderer Brisanz ist, dass erstmalig auch kurdische Parteien und Verbände in Syrien – namentlich die Partei PYD und der Streitkräfteverband YPG – als „Auslandsableger“ der PKK unter das Vereinsverbot subsumiert werden. Diese erweisen sich in Syrien zusammen mit verbündeten arabischen Bevölkerungsgruppen als Anker der Demokratie und Stabilität und werden in ihrem Kampf gegen den „Islamischen Staat“ auch von den USA unterstützt.
Die Erweiterung der Verbotsliste durch das BMI hat weitreichende Folgen für das innenpolitische Klima in Deutschland. Sie bedeutet einen direkten Angriff auf die politische Identität von etwa 800.000 in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden und hebelt grundgesetzlich geschützte Rechte, wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, weitgehend aus. Vermehrte Auseinandersetzungen mit der Polizei bei vom Verlauf her friedlichen Demonstrationen sind vorprogrammiert und politisch gewollt, um das Feindbild der angeblich gewaltbereiten Kurdinnen und Kurden aufrecht zu erhalten. Die Folgen werden weitere Hunderte von Strafverfahren wegen des Verstoßes gegen Artikel 20 Vereinsgesetz aufgrund des Zeigens verbotener Symbole sein.
Während sich die Bundesregierung nach außen gegen ausufernde Terrorismusvorwürfe in der Türkei – aktuell gegenüber dem deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel – wendet, weitet sie diese Vorwürfe in Deutschland ebenfalls aus. Weiterlesen

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Erneuter Anquatschversuch durch Verfassungsschutz in Kiel

Am 24.1.17 kam es erneut zu einem Versuch der Kontaktaufnahme des Verfassungsschutzes bei einem Genossen in Kiel, nur knapp eine Woche nach einem anderen, erfolglosen Anquatschversuch.

Der Beamte suchte den Betroffenen Zuhause auf und wies sich mit einem Ausweis des Innenministeriums aus. Er stellte Fragen über verschiedene linke Strukturen, Vereine und Organisationen in Kiel und was der Genosse darüber wisse. Ebenso wurden, wie schon beim vorangegangenen Anquatschversuch, Fragen zu einem vermeintlichen Angriff auf einen Besucher einer AfD-Veranstaltung am 25.11.16 in Kiel gestellt.

Der Verfassungsschützer wurde als eher schlanke, männliche Person, Ende 40/Anfang 50, Halbglatze mit angegrauten Haar und ca. 1,75m groß beschrieben. Weiterlesen

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Ermittlungsausschuss Kiel

„Der Ermittlungsausschuss (EA) begleitet Demonstrationen als Ansprechpartner*in, wenn es zu Festnahmen, Ingewahrsamnahmen, „Polizei-Kessel“ oder sonstigen Repressionsmaßnahmen kommt. Der EA kümmert sich darum, dass ein (linker) juristischer Beistand durch Anwält*innen gewährleistet wird.“

Ab jetzt sind Aktivist_innen die in Kiel Ermittlungsausschuss machen per E-Mail und über die Rote Hilfe Ortsgruppe erreichbar.

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Veranstaltungsreihe: 30 Jahre Rote Hilfe Kiel – 30 Jahre strömungsübergreifende Rote Hilfe e.V.

Die Rote Hilfe als strömungsübergreifende Rechtshilfe- und Solidaritätsorganisation für die gesamte Linke wird etwa 30 Jahre alt. Von anfänglich wenigen hundert Mitgliedern ist die Rote Hilfe heute zu einer kräftigen und handlungsfähigen bundesweiten Struktur gewachsen, die von ca. 8000 Genoss_innen getragen wird und in der Lage ist, von Repression Betroffenen sowohl politische als auch materielle Hilfe zu leisten.

Von Anfang an dabei und maßgeblich am Prozess der spektrenübergreifenden Organisierung in den Jahren 1985-87 beteiligt waren Rote Hilfe-Aktivist_innen aus Kiel und Schleswig-Holstein. Dieser Prozess führte zur Umformung der parteigebundenen RHD zur heutigen Rote Hilfe e.V.:

„Ein erster Durchbruch zur Erweiterung des Spektrums in der Roten Hilfe gelang 1985 in Kiel: Das langjährige Bemühen zweier in Kiel aktiver Bundesvorstandsmitglieder hatte zum Aufbau guter Kontakte mit Menschen aus dem HausbesetzerInnen- und autonomen Spektrum geführt. […] Auf der Bundesdelegiertenkonferenz 1986 wurde unter anderem beschlossen, daß die RHD in Rote Hilfe (RH) umbenannt und die Delegiertenversammlung durch eine Bundesmitgliederversammlung ersetzt wurde. […] In den folgenden Monaten gründeten sich in Schleswig-Holstein einige neue RH-Gruppen, viele Menschen traten in die Rote Hilfe ein.“

(Aus der Broschüre „70/20 Jahre Rote Hilfe„)

Die Rote Hilfe Ortsgruppe Kiel kann also mit dem Jubiläum der Roten Hilfe e.V. auch ihr eigenes Jubiläum feiern – obwohl es auch hier sicherlich noch ältere Kontinuitäten gibt. Dies möchten wir tun zusammen mit allen jungen und alten Genoss_innen, die sich der Roten Hilfe verbunden fühlen. Wir laden ein zu einer Veranstaltungsreihe, deren Höhepunkte die Jubiläumsveranstaltung mit Genoss_innen aus 30 Jahren aktiver Rote Hilfe-Arbeit im Subrosa und ein Konzert am 18.3., dem Tag der politischen Gefangenen, in der Alten Meierei sind. Weiterlesen

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Polizeikontakt-Training mit der TurboKlimaKampfgruppe Kiel am 4.2.

Wir möchten auf folgende Veranstaltung der TurboKlimaKampfgruppe Kiel hinweisen:

Samstag, 4.2. // 14 Uhr // Fahrradkino-Kombinat, Alte Mu, Lorenzendamm 6-8: Polizeikontakt-Training

Spontandemo irgendwo, Bullen stürmen ran und stellen sich locker drumrum. „Wer ist hier der Verantwortliche?“ brüllt einer. Lautes Pfeifen. Alle Blicke weichen aus, alle bleiben stehen – das Ding nimmt dann seinen – häufig genug schlechten – Lauf, Kessel.. Identitätskontrolle….

Party, die Stimmung ist gut. Es klingelt – Polizei: „Bitte machen Sie
die Musik leiser. Ich brauche ihren Ausweis.“ Alle genervt – irgendwann rückt wer einen Ausweis raus – Stimmung kaputt.

In dem Workshop wollen wir nach einem kleinen Streifzug durch Polizei- und Versammlungsrecht verschiedene Situationen mit der Polizei in Rollenspielen nachspielen und unterschiedliche Strategien ausprobieren, Gefahren und Erfolgsmöglichkeiten diskutieren, Polizeikontakt erfahrbar machen. Damit wir nicht bei der nächsten Personalienkontrolle ohne Idee dastehen und hilflos das machen, was die Polizei befiehlt.

Vorkenntnisse sind nicht nötig, Erfahrungen dürfen aber natürlich gern mitgebracht werden.

Veranstaltung Nr. 1 in der Reihe “Der Staat und Du” von der TKKG Turboklimakampfgruppe Kiel – diesmal in Kooperation mit der BI Kiel gegen Atomanlagen.

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Anquatschversuch durch Verfassungsschutz in Kiel

Am Mittwoch den 18.1.2017 wurde ein junger Genosse aus Kiel vom Verfassungsschutz (VS) angequatscht. Nachdem der Staatsschnüffler nach eigenen Angaben zuerst bei der Wohnung des Genossen klingelte, ihm dort aber niemand aufmachte, suchte er den Betroffenen gegen 17 Uhr bei seiner Arbeitsstelle auf. Er stellte sich als Mitarbeiter des Verfassungsschutz vor und fragte, ob der Betroffene Zeit für ein Gespräch habe und ob er wisse, warum er ihn aufsuche, da „jetzt schon hilflose Rentner auf der Straße zusammengeschlagen werden“ würden. Aus diesem Halbsatz lässt sich ein Kontext zu den in Kiel regelmäßig stattfindenen Antifa-Protesten gegen Veranstaltungen der AfD herstellen. Weiterlesen

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Polizei verhindert Demo für die Freiheit Abdullah Öcalans in Kiel

Wir dokumentieren einen Bericht vom Kurdistan Solidaritäts-Komitee Kiel zur Repression gegen eine Demonstration am 14.1. in Kiel:

Am heutigen Samstag versammelten sich wie in einigen anderen deutschen Städten auch in Kiel etwa 150 Menschen auf dem Bahnhofsvorplatz, um sich an einer angemeldeten Demonstration im Rahmen der weltweiten Kampagne „Freiheit für Öcalan“ in Solidarität mit dem seit knapp 18 Jahren in türkischer Isolationhaft gefangenen Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu beteiligen. Die Polizei verhinderte mit einem massiven Aufgebot und einer Reihe skandalöser Schikanen gegenüber den Veranstalter*innen, dass die Demo sich wie geplant durch die Innenstadt bewegen konnte.

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Grünkohlessen am 4.2.17

Am Samstag den 4. Februar findet wieder unser jährliches Grünkohlessen im Subrosa statt. Ab ca. 22 Uhr ist die Veranstaltung / Kneipe auch für alle geöffnet, die nicht am Essen teilnehmen.

Für unsere Tombola und Versteigerung, deren Erlöse wie auch der Gesamterlös des Abends in unsere Antirepressionsarbeit fliesst, freuen wir uns über großzügige Sachspenden.

Dieses Jahr jährt sich das Grünkohlessen zum 30. Mal, ebenso wie das Bestehen der strömungsübergreifenden Roten Hilfe und damit auch der Ortsgruppe Kiel. Wir freuen uns auf einen netten Abend und eine schöne Party!

Zum 30. Jubiläum planen wir rund um den 18. März – dem Tag der politischen Gefangenen – eine Veranstaltungsreihe inkl. Konzert + Party. Mehr Infos bald hier.

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Spendenaufruf für Anwalts- und Verfahrenskosten für Yüksel C. und andere!

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Soli-Flohmarkt im Subrosa / Kiel-Gaarden

Das Kieler Kneipenkollektiv Subrosa veranstaltet am Sonntag, den 18.12. von 9-14 Uhr einen Soli-Flohmarkt zugunsten der Spendenkampagne für Yüksel und den anderen von der türkischen Repression betroffenen GenossInnen. Aber lest selbst:

Wir laden euch herzlich ein zu unserem ersten Indoor-Soli-Flohmarkt im Subrosa.
An diesem Vormittag habt ihr die Möglichkeit eure längst-schon-aussortiert-zum wegschmeißen-zu-schade Dinge endlich mal unter die Leute zu bringen. DIY-Stuff ist natürlich auch sehr willkommen! 🙂
Wir stellen euch einen Stand (1m² pro Person) frei zur Verfügung, dafür möchten wir die Hälfte eurer Einnahmen spenden.
Bis zum 30. November könnt ihr euch unter subrosa_kultur@firemail.de anmelden. Da wir nur begrenzt Platz haben, gebt doch bitte in eurer Mail an, was ihr verkaufen möchtet, damit wir gut planen können.
Die Küche wird am Vormittag geschlossen sein, wir sind trotzdem mit Heiß- und Kaltgetränken für euch da.
Die Spenden lassen wir dem Kieler Solidaritätsbündnis „Freiheit für Yüksel“ zukommen. (Mehr Infos unter https://freiheitfueryueksel.noblogs.org/ )

Wir freuen uns auf euch und eure Freund*innen!!
Spread the word!! 🙂

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Sa., 26.11.: Antira-Soli-Party „You can`t evict Solidarity“ – HipHop, Techno & more

Die antirassistische Bewegung ist momentan starken Repressionen ausgesetzt: Nach Räumungen der von geflüchteten und europäischen Aktivist*innen besetzten Häuser in Griechenland und Verhaftungen auf der Balkanroute (Röske 11,…) müssen enorm hohe Geldsummen aufgebracht werden. Im Rahmen der Antirepressions-Kampagne „You Can’t Evict a Movement – You Can’t Evict Solidarity!“ gibt es am 26.11. in der Alten Meierei (Kiel) eine fette Soliparty, mit Soli-Cocktailtresen, Infotischen und vollem Programm:
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Hunderte Vereinsverbote in der Türkei – Rote Hilfe solidarisch mit fortschrittlichen Anwält*innen

Der nächste Angriff der türkischen AKP-Regierung unter Ministerpräsident Erdogan gilt oppositionellen Vereinen, Nichtregierungsorganisationen und Anwält*innenverbänden.

Landesweit wurden am elften November 370 Räumlichkkeiten von Spezialeinheiten der Polizei geschlossen und versiegelt.

Darunter befinden sich neben linken und kurdischen Vereinigungen wie dem Dachverband der kurdischen Frauenbewegung (KJA) in Diyarbakir, Frauenberatungsstellen, kurdischen Sprach- und Schriftstellervereinigungen auch die Progressive Jurist*innenvereinigung (CHD), die Freiheitliche Jurist*innenvereinigung (ÖHD), die „Gerechtigkeitsschule“ und die Anwaltskanzlei des Volkes (HHB). Der türkische Staat greift damit auch gezielt progressive Anwaltsstrukturen an, die politische Gefangene vertreten, begleiten und unterstützen, um die Fortsetzung ihrer Arbeit zu verhindern. Weiterlesen

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Weitere Verfahren im Zusammenhang mit Kieler „AfD-Kessel“ 2015 eingestellt

Die Kieler Staatsanwaltschaft hat nun endlich auch die 11 noch laufenden Verfahren gegen Antifaschist_innen wegen „Landfriedensbruch“ bzw. „Widerstand“ eingestellt. Zur Erinnerung: Nach den Antifa-Aktionen gegen den AfD-Landesparteitag im März 2015 in Kiel wurden 128 Aktivist_innen angeklagt, „Hausfriedensbruch“ begangen zu haben. Diese Anklagen wurden im August 2015 wegen mangelnden öffentlichen Interesses (§ 170 Abs. 2 StPO) fallengelassen. Ebenfall noch im August 2015 erhielten dann 11 Genoss_innen erneut Vorladungen der Polizei, in denen den Betroffenen „Landfriedensbruch“ vorgeworfen wurde, das Kieler Komissariat 5 (Staatschutz) wollte sich offensichtlich nicht so schnell abwimmeln lassen.

Nach Abschluss der „Ermittlungen“ übergab die Polizei die 11 Fälle im Dezember 2015 an die Kieler Staatsanwaltschaft. Diese wertete die Vorfälle zwar nicht als Landfriedensbruch, jedoch als „Widerstand“, da sich die Betroffenen nicht einfach so von den eingesetzten Eutiner Polizist_innen haben schubsen und schlagen lassen, wie es offensichtlich von ihnen erwartet wurde.

Auch diese Verfahren sind nun gegen alle 11 wegen „geringer Schuld“ eingestellt worden, jeweils mit der Begründung, dass die Cops zwar rechtmäßig gehandelt hätten, aber die Widerstandshandlungen am untersten Rand des strafbaren waren.

Damit neigt sich die Solidaritätsarbeit nach etwa 1 1/2 Jahren endlich dem Ende zu. Soweit wir wissen sind alle uns bekannten Verfahren in diesem Zusammenhang abgeschlossen. Wir werden versuchen in den nächsten Wochen eine ausführliche Auswertung der Verfahren zu veröffentlichen. Bedanken möchten wir uns bei allen Genoss_innen, die zum Erfolg der Antirepressionsarbeit beigetragen und die Betroffenen unterstützt haben. Auch in diesem Fall zeigt sich, dass gemeinsames Vorgehen, konsequente Verweigerung der Kooperation und Aussageverweigerung bei Polizei und Staatsanwaltschaft die besten Erfolge bringt.

In diesem Sinne: Solidarität ist eine Waffe!
Schönes Wochenende!

Rote Hilfe Ortsgruppe Kiel, 28.10.2016

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Veranstaltung: Was ist in Frankreich los?

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