Schlagwort-Archive: §129b

Veranstaltung „Im Auftrag Erdogans: Das TKP/ML-Verfahren in München“

31.3. / 19 Uhr / Veranstaltung Li(e)berAnders (Iltisstr. 34) Am 17. Juni 2016 begann vor dem Oberlandesgericht München der größte  Staatsschutzprozess in Deutschland seit Mitte der 1990er Jahre. Vor Gericht stehen zehn türkische Kommunist_innen, die angeklagt sind, das sogenannte Auslandskomitee … Weiterlesen

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Bundesregierung kommt der Türkei entgegen und weitet PKK-Verbot in Deutschland aus

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung von AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland und CIVAKA AZAD, Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit: Pressemitteilung, 9. März 2017 Während in den Medien von einem tiefgreifenden Zerwürfnis des deutsch-türkischen  Verhältnisses anlässlich der Wahlkampfauftritte türkischer … Weiterlesen

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Großprozesse und Auftrittsverbote gegen türkische und kurdische Linke in Deutschland

Der lange Arm türkischer Repressionsbehörden: Großprozesse und Auftrittsverbote gegen türkische und kurdische Linke in Deutschland Pressemitteilung der Roten Hilfe e.V. Die erneuten verbalen Entgleisungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen türkisch-stämmige ParlamentarierInnen, mit denen er in Bezug auf die … Weiterlesen

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Repression in Hamburg

In Hamburg finden momentan mehrere Prozesse gegen linke Aktivist_innen statt: Das Breite-Straße-Verfahren (https://breitesoli.noblogs.org/) gegen sechs Hausbesetzer_innen. Mehrere Prozesse zu zahlreichen Anti-Atom-Aktionen in Hamburg. Infos unter http://nirgendwo.info/hamburg/ Anquatschversuche gegen kurdische Strukturen, Verfahren und Gefangene aus mehreren §129b-Verfahren. Infos unter https://www.nadir.org/nadir/initiativ/azadi/ , http://tatortkurdistan.blogsport.de … Weiterlesen

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AZADI e.V. braucht Unterstützung!

Azadi e.V. braucht dringend finanzielle Unterstützung! Seit dem Verbot kurdischer Organisationen und Vereine im November 1993 wurden und werden  tausende Menschen kurdischer Herkunft kriminalisiert. Razzien, Vereinsverbote- und  durchsuchungen, Verhaftungen und polizeiliche Aufforderungen zur Denunziation gehören zum Alltag. Vertreter und Vertreterinnen … Weiterlesen

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Hohe Haftstrafen im Stuttgarter 129b-Prozess

Pressemitteilung Göttingen, 28.07.2015 DHKP-C-Prozess in Stuttgart: Langjährige Haftstrafen im Prozess gegen vier linke türkische AktivistInnen Am heutigen Dienstag endete in Stuttgart der 129b-Prozess gegen vier türkische Linke, denen Mitgliedschaft in der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei – Front) vorgeworfen wird, mit hohen … Weiterlesen

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Freiheit für Mehmet D.! Weg mit dem Verbot der PKK!

Gegen jede Repression! Solidarität ist eine Waffe! Kundgebung am 13. Juni 2015, 14:00 Uhr, Holstenglacis (U2 Messehallen) gegenüber Haupteingang Knast Prozessberichte: http://freemehmet.blogsport.eu Mehmet D. wurde am 29. August 2014 in Bremen unter dem Vorwurf »Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (im … Weiterlesen

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Hamburg: §129b-Prozess gegen kurdischen Aktivisten

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung von AZADÎ e.V.: Am 20. Mai wird das Hauptverfahren gegen den kurdischen Exilpolitiker Mehmet D. vor dem 3. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) eröffnet; vorgesehen sind Verhandlungstage bis Ende Juni. Die Anklage beschuldigt Mehmet D. der … Weiterlesen

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